• BGB § 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts (Law)

  ...ie Nachlasspflegschaft tritt an die Stelle des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts das Nachlassgericht.

• FamFG § 256 Beschwerde (Law)

  ...inwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder...

• StGB § 256 Führungsaufsicht (Law)

  In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

• HGB § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren (Law)

  ...it es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht, kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt an...

• AktG § 256 Nichtigkeit (Law)

  ...ie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem höheren Betrag angesetzt sind, als nach §§ 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zulässig ist. Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleist...

• ZPO § 256 Feststellungsklage (Law)

  ...in im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung fe...

• InsO § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen (Law)

  ...igen Feststellung ihrer Höhe in dem Ausmaß berücksichtigt, das der Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht des Gläubigers bei der Abstimmung über den Plan entspricht. Ist keine Entschei...

• BGB § 256 Verzinsung von Aufwendungen (Law)

  ...it der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten di...

• SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...ie regelmäßig an weniger als dreißig beitragspflichtige Mitglieder Versorgungsbezüge auszahlen, können bei der zuständigen Krankenkasse beantragen, daß das Mitglied die Beiträge selbst zahlt. ...

• SGB 6 § 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...ilt wird. Für Zeiten, für die Beiträge nachgezahlt worden sind, ausgenommen die Zeiten, für die Beiträge wegen Heiratserstattung nachgezahlt worden sind, werden Entgeltpunkte ermittelt, indem die Beit...

• StPO § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen (Law)

  ...Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftra...

• UmwG 1995 § 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...ist, an das Mitglied auszuzahlen. Die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 204 in Verbindung mit § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. ...

• AO 1977 § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung (Law)

  ...inwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

• EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

  Mai 1952 in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes vom 23.

• EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  I S. 1942), 4.

• EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

  (Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl.

• GRG Art 61 (Law)

  -

• HGBEG Art 61 (Law)

  ...ie ab dem 1. Januar 2007 beim Betreiber des Bundesanzeigers eingereicht werden, leitet dieser an das bis dahin zuständige Amtsgericht weiter, das nach den bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bestimmun...

• ScheckG Art 61 (Law)

  ...im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Scheck gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus e...

• WG Art 61 (Law)

  ...ist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.

• Grundgesetz Artikel 61 (Law)

  ...inem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder d...

• BLG § 61 (Law)

  -

• BNotO § 61 (Law)

  ...igten neben dem Notariatsverwalter als Gesamtschuldner; im Verhältnis zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter ist dieser allein verpflichtet. Das gleiche gilt, soweit der Notariatsverwalte...

• BVerfGG § 61 (Law)

  ...In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt. (2)...

• BVG § 61 (Law)

  ...ichs nach § 30 Abs. 3 oder 6 tritt bei Witwen der Schadensausgleich nach § 40a. c) Der Änderung des Familienstands steht bei...

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• BPersVG § 61 (Law)

  ...in § 57 genannten Beschäftigten, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken; die Jugend- und Ausz...

• BranntwMonG § 61 (Law)

  ...ist. (4) Soweit der Brennereibesitzer Beförderungsleistungen erbringt, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung in Anlehnung an die geltenden Frachttarife, insbesondere...

• SVG § 61 (Law)

  ...igte im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für eine Versorgung, die auf ...

• SGG § 61 (Law)

  ...ie Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bi...

• KSVG § 61 (Law)

  ...ieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1983 in Kraft. (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft: 1. ...

• GBO § 61 (Law)

  ...igte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mi...

• FlurbG § 61 (Law)

  ...inigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Flurbereini...

• HGB § 61 (Law)

  ...in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese K...

• LBG § 61 (Law)

  ...ie Frist mit dem Tag, an dem die Mitteilung über die Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses den Beteiligten zugestellt ist. (3) Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivi...

• HwO § 61 (Law)

  ...ie Beschlußfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die Festsetzung von Gebühren; Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen der Innung in Anspruch nehmen,...

• LuftFzgG § 61 (Law)

  ...ichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er infolge der Unterlassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtig...

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  I S. 1) auch im Land Berlin.

• PatG § 61 (Law)

  ...ie Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 ents...

• SchRegDV § 61 (Law)

  ...igen Person veranlaßt wird. (2) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; die Aufnahme in den Datenspeicher (§ 56) ist zu verifizieren. ...

• SchRegO § 61 (Law)

  ...intragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart betreffe...

• SchRG § 61 (Law)

  ...iger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung verweigern, soweit er info...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  ...iesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleiche gilt von Zahlungen, die nic...

• BEG § 61 (Law)

  ...im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder wenn die Geldstrafe oder die Buße in diesen Gebieten gezahlt oder beigetrieben worden ist. Ist der Verfolgte Vertriebener im Sinne des § 1 des Bundesv...

• AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

  ...igen im Unterabschnitt III bestimmten Entschädigungsansprüchen des Schuldners und des Grundstückseigentümers, welche die Forderung betreffen; dies gilt nicht hinsichtlich des Teilbetrages der in § 55 ...

• ZÄPrO § 61 (Law)

  I S. 2405) vollständig bestanden haben, können zur zahnärztlichen Vorprüfung zugelassen werden, wenn

• VwGO § 61 (Law)

  ...iligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, sow...

• WoEigG § 61 (Law)

  ...ie erstmalige Veräußerung dieses Wohnungseigentums nach seiner Begründung handelt, es sei denn, daß eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung entgegensteht. Das Fehlen der Zustimmung steht in dies...

• ZVG § 61 (Law)

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