SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

(4) In geeigneten Bereichen ist eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen.

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ssenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Betriebsmittel ...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...ssetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden...

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...schäftigung voraussetzen, gelten sie nicht für Personen, die im Rahmen eines außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in diesen Geltungsbereich entsand...

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden.

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten mit, welche Entscheidung sie

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen, 4.

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz

SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)

(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort

SGB 4 § 11 Tätigkeitsort (Law)

...schäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt. (2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständi...

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...s Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wer...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

...samteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4.

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...sgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnittsentgelt ...

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...ssichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das berücksichtigte Einkommen; Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange diese Leist...

SGB 4 § 18n Absendernummer (Law)

übermittelnden Angaben und zum Verfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.

SGB 4 § 19a Benachteiligungsverbot (Law)

...schen Berufserfahrung betreffen, darf niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuel...

SGB 4 § 23 Fälligkeit (Law)

(4) Besondere Vorschriften für einzelne Versicherungszweige, die von den Absätzen 1 bis 3

SGB 4 § 24 Säumniszuschlag (Law)

...svorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, ...

SGB 4 § 25 Verjährung (Law)

...sabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Kommt es aus Gründen, die die prüfend...

SGB 4 § 28a Meldepflicht (Law)

bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, 4.

SGB 4 § 28c Verordnungsermächtigung (Law)

die Durchführung der Versicherung erforderlichen Angaben zu machen sind, 4.

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

...sicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten gelten zusammen mit den Beiträgen zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung im Sinne des Satzes 1 ebenfalls als Gesamtsozialversicherung...

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

...sche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbe...

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber

SGB 4 § 28l Vergütung (Law)

die Prüfung bei den Arbeitgebern, 4.

SGB 4 § 28n Verordnungsermächtigung (Law)

und die Bundesagentur für Arbeit, insbesondere über Zahlungsweise und das Verfahren nach § 28f Absatz 4,

SGB 4 § 29 Rechtsstellung (Law)

...Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimm...

SGB 4 § 31 Organe (Law)

Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt

SGB 4 § 32 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 34 Satzung (Law)

...sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde. (2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht si...

SGB 4 § 35 Vorstand (Law)

...sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über den Vorstand oder dessen V...

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4

SGB 4 § 40 Ehrenämter (Law)

...s Mitglieds. Satz 2 gilt für Stellvertreter von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen entsprechend. (2) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung eines Ehrenamts behindert oder wegen...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

(4) Für Versichertenälteste und Vertrauenspersonen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend

SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)

...s gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Das Wahlergebnis wird nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt ermittelt. Dabei werden nur die Vorschlagslisten berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hun...

SGB 4 § 47 Gruppenzugehörigkeit (Law)

(4) Wer gleichzeitig die Voraussetzungen der Zugehörigkeit

SGB 4 § 48 Vorschlagslisten (Law)

Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände, 4.

SGB 4 § 48b Feststellungsverfahren (Law)

vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach § 48 Absatz 4

SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

0 bis 20 Versicherten eine Stimme, 21

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

(4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein

SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig beschäftigt oder tätig ist, 4.

SGB 4 § 53 Wahlorgane (Law)

(4) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter sind berechtigt, sich an Ort und Stelle davon

SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

Wahlverfahrens sowie über die zur Wahl zugelassenen Vorschlagslisten, 4.

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...s Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen. (2) Die ...

SGB 4 § 63 Beratung (Law)

(4) Ein Mitglied eines Selbstverwaltungsorgans darf

SGB 4 § 64 Beschlussfassung (Law)

(4) Beschlüsse der Bundesvertreterversammlung und des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung

SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

...s zur Hälfte der Mitglieder einer jeden Gruppe auch Stellvertreter von Mitgliedern des Organs bestellt werden. Die Organe können die Stellvertretung für die Ausschussmitglieder abweichend von § 43 Abs...