• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 1069/12 (Urteil)

  ...in liegt keine hoheitliche Tätigkeit, keine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen. Bei einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 SGB II) h...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/14 (Urteil)

  ...ichkeit der Arbeitsleistung iSv. § 275 Abs. 1 BGB mit einer „endgültigen“ Unmöglichkeit gleichzusetzen ist. Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis kommt einem dauernden gleich, wenn die Erreichung des V...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)

  ...40 Abs. 1 SGB X auf, der so schwerwiegend und bei verständiger Würdigung offenkundig sei, dass er eine Nichtigkeit „inter omnes“ nach sich ziehe. In dem Rentenbescheid vom 5. November 2009 sei ledigli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)

  ...iktat ist mir gut bekannt. In Qualitätsmanagement und in medizinischer Terminologie hatte ich ein ‚gut’ im Zeugnis. Organisationstalent und sehr gute Englischkenntnisse in Wort und Schrift bringe ich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 205/17 (Urteil)

  ...SGB II erst nach deren Bewilligung Einnahmen (oder Vermögen, das die Freibeträge des § 12 SGB II übersteigt) zu, die die Hilfebedürftigkeit (zeitweise) entfallen lassen, soll nach § 40 Abs. 1 SGB II i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 801/16 (Urteil)

  ...InsO im Jahre 2001 wurde der gesetzliche Forderungsübergang durch § 187 SGB III aF angeordnet. § 187 Satz 1 SGB III aF entspricht inhaltlich § 169 Satz 1 SGB III. Allerdings sah § 185 SGB III in der v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 88/09 (Urteil)

  ...it Zuarbeit für die Bauleiter komme in Frage. Ebenso könne sie ihm wie dem Mitarbeiter H einen Schonarbeitsplatz in W einrichten. Im Übrigen habe es die Beklagte versäumt, ein betriebliches Einglieder...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)

  ...In diesem Fall handelt es sich - wie bei einem Anspruch, der auf eine einzelvertragliche Vereinbarung gestützt wird - nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Sozialgerichtsbarkei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/16 (Urteil)

  ...iben (§ 44h Abs. 5 SGB II). Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung knüpft damit nach § 44i SGB II an die Zuständigkeit des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 839/08 (Urteil)

  ...iegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen einer Behinderung und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und ni...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/11 (Urteil)

  ...iflichen Bestimmungen, gelten auch für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge, soweit nicht in diesem Artikel und in dem auf diesen Artikel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...igte hat reisekostenrechtlich nur einen Dienstort. Dienststätte oder Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinn ist grundsätzlich die politische Gemeinde, in der die Behörde oder Dienststelle ihren Sitz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)

  ...ieback SGB II/SGB III Stand Juni 2015 § 106 SGB III Rn. 20; Mutschler in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu SGB III 5. Aufl. § 106 Rn. 9). Seine Funktion besteht in der Überbrückung des arbeitsausfal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/11 (Urteil)

  ...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)

  ...itzt damit die Qualifikation für eine Tätigkeit im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. Ein Missverhältnis zwischen Anforderungsprofil und Qualifikation des Klägers als Bewerber liegt nicht v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 872/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)

  ...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)

  ...ice civile ist eine Kündigung, die im Hinblick auf eine Krankheit erklärt wird, nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer nicht eine gewisse Mindestzeit arbeitsunfähig erkrankt ist („tempo cosiddetto di c...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 429/10 (Urteil)

  ...ich zur Begutachtung seiner Leistungsfähigkeit in einer neurologischen Klinik einzufinden. In der Folgezeit stritten die Parteien über die Verpflichtung des Klägers, sich der Untersuchung zu unterzieh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)

  ...itratierliche Kürzung. Dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis z...