-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/09 (Urteil)
...§§ 91 ff. SGB VIII im Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK -) vom 8. September 2005 (BGBl I S. 2729), welches mit Wirkung zu...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/10 (Urteil)
...§§ 31 f., 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG) gewährt. Es dient auch einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (1.2.1), der seinem Einsatz als Einkommen für die Berechnung de...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 14/17 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB ausgelegt (UA S. 13). Die Auslegung von Verträgen ist grundsätzlich Aufgabe der zur Tatsachenfeststellung und -würdigung berufenen Tatsacheninstanzen. Das Revisionsgericht prüft insowe...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/17 (Urteil)
...§§ 91 bis 94 SGB VIII haben ihre heutige Ausgestaltung im Wesentlichen erstmals durch Art. 1 Nr. 49 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. September 2005 (BGBl. I S. 272...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 12/13 (Urteil)
...BGB oder eine sonstige § 985 BGB nachgebildete ungeschriebene Anspruchsgrundlage?" bedürfen keiner revisionsrechtlichen E...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 37/12 (Urteil)
...§§ 823 ff. BGB zulassen (verneinend: BFH, Urteil vom 19. August 2008 - VII R 6/07 - BFHE 222, 199 <201 f.>, wonach Steuer- und Haftungsansprüche eigenständige öffentlich-rechtliche Ansprüche aus...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)
...§§ 197, 201 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geltenden Fassung - im Folgenden: BGB a.F. - i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB). D...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 33/11 (Urteil)
...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)
...BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)
...BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 28/11 (Urteil)
...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)
...§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB). Bestehen gesetzliche Sonderregelungen für das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn, schließen diese die Anwendung der §§ 677 ff. BGB aus (vgl. Palandt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 36/18 (Urteil)
...BGB bei dem Beklagten. Die Regelungen des § 41 Abs. 2 (L)VwVfG über den Zeitpunkt der Bekanntgabe mit Bekanntgabefiktion und Zweifelsregelung seien nach § 2 Abs. 1 LVwVfG nicht anwendbar und könnten a...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/15 (Urteil)
...BGB). Der Kläger kann sich vorliegend jedoch nicht auf Entreicherung berufen, weil er gemäß § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet. Nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB findet die verschär...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/11 (Urteil)
...ff.; Beschluss vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff.), wobei er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit dem Hinweis auf den Wortlaut begründet hat. Im Besc...