• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 145/10 R (Urteil)

  ...ch iS des § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 2, 3, 5 und 6 BAföG auch nicht dazu, dass Studenten an einer Hochschule niemals Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 24/09 R (Urteil)

  ...ch förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich nach § 2 BAföG. § 2 BAföG regelt - von den Besonderheiten des Fernunterrichts (vgl § 3 BAföG) und der Ausbildungen im Ausland (§§ 5, 6 BAföG) abgese...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 102/11 R (Urteil)

  ...ch dem Grundsicherungsrecht auslösen. Förderungslücken dürften auch nicht durch landesrechtliche Regelungen, wie etwa § 20 Abs 3 SächsHSG, der vorsehe, dass ein beurlaubter Studierender an der Hochsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 197/11 R (Urteil)

  ...ch dem BAföG sei. Nach § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 6 BAföG werde Ausbildungsförderung für den Besuch von Hochschulen geleistet. Ausschlaggebend sei mithin der Besuch der Hochschule und also die organisatorisc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/13 R (Urteil)

  ...chtlich abgesicherten Gewährleistung des Existenzminimums ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, also nach geltendem Recht durch die Vorschriften der §§ 31 f SGB II, welche sich ihrerseit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 59/12 R (Urteil)

  ...chträglich ändern. § 45 SGB X sperrt die Aufhebung nach § 48 SGB X wegen einer nachträglichen Änderung in jenen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, auf denen die (ursprüngliche) Rechtswidrig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)

  ...chrift. Es werden dort ausdrücklich nur die Förderungen nach dem BAföG und der beruflichen Ausbildung nach §§ 60 bis 62 SGB III erwähnt (vgl Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 7 RdNr 119; Val...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 160/10 R (Urteil)

  ...cherungsrechtlichen" Status versicherungsfrei. Der Kläger war während des Fachhochschulstudiums, das er vor dem Hochschulstudium absolviert hat, nicht versicherungspflichtig. Dies folgt aus § 6 A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/09 R (Urteil)

  ...ch § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 69/09 R (Urteil)

  ...ch § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG; § 13 Abs 3 BAföG gilt entsprechend. Nach § 13 Abs 1 Nr 1 BAföG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)

  ...ch § 22 Abs 7 SGB II dem Grunde nach leistungsberechtigten Auszubildenden. Ein Anspruch nach der genannten Vorschrift scheitere nicht schon daran, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten der Klägerin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 81/12 R (Urteil)

  ...chtung voll versorgt und sei auch wirtschaftlich nicht selbstständig. Das LSG habe den entscheidungserheblichen Sachverhalt auch nicht hinreichend aufgeklärt, der Sohn sei in der Einrichtung nicht pol...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AL 36/08 R (Urteil)

  ...ch nach § 13 Abs 2 Nr 2 BAföG für die Unterkunft, wenn der Auszubildende - wie hier - nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 133 Euro auf 443 Euro. Nach § 13 Abs 3 BAföG erhöht sich der nach § 13...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/12 B (Urteil)

  ...chwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)

  ...ch ein pauschalierter Unterkunftsbedarf berücksichtigt. Dieser reicht häufig tatsächlich nicht aus, um die Unterkunftskosten zu decken. Um nun gleichwohl eine, wie es in der Gesetzesbegründung wörtlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/15 R (Urteil)

  ...cht der Fall. Für die Fahrtkostenübernahme nach § 69 Abs 3 S 2 SchulG-RP seien bei der Bestimmung der nächstgelegenen Schule Ausnahmen im Hinblick auf die Schulart iS der §§ 9, 10 SchulG-RP nur bei Sc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/16 R (Urteil)

  ...cksichtigenden Einkommens richtet sich über § 67 Abs 2 Satz 1 SGB III im Wesentlichen nach § 21 BAföG und knüpft an den Einkommensbegriff iS des § 2 EStG an. § 2 Abs 1 EStG bestimmt, welche Arten des ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 25/14 R (Urteil)

  ...ch § 7 Abs 5 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon ergebe sich nicht aus § 7 Abs 6 SGB II. Auch ein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II bestehe nic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)

  ...ch § 7 Abs 5 S 1 SGB II aF/§ 7 Abs 5 SGB II von der Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II ausgeschlossenen Auszubildenden. Durch die Rechtsprechung beider für das Grundsicherungsrecht zuständigen Sena...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...ch-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck ...