• PostG 1998 § 25 Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte (Law)

  ...§ 24 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Stellt die Regulierungsbehörde fest, daß die Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 entsprechen, fordert sie das betroffene Unternehmen auf, die Entg...

• PostG 1998 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Postgeheimnis, Datenschutz § 39 Postgeheimnis § 40 ...

• PostG 1998 Eingangsformel (Law)

  Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

• PostG 1998 § 2 Regulierung (Law)

  ...Postgeheimnisses, 2. die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den ...

• PostG 1998 § 18 Postdienstleistungsverordnung (Law)

  ...254) entsprechen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übermittelt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung die Mitteilungen nach § 32 Absatz 3 und 5 des Verbraucherstreitbeil...

• PostG 1998 § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte (Law)

  Entgelte, die ein Lizenznehmer auf einem Markt für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erhebt, bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde, sofern der Lizenznehmer auf dem betreffenden Ma...

• PostG 1998 § 24 Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte (Law)

  (1) Werden der Regulierungsbehörde Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß genehmigte Entgelte nicht den Maßstäben des § 20 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 entsprechen, leitet die Regulierungsbehörd...

• PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)

  ...§ 72 Abs. 4 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.

• PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)

  ...§ 5 Abs. 2 keiner Lizenz bedarf, 4. für Dienstleistungen, die von Universaldienstleistungen trennbar sind, besondere Leistun...

• PostG 1998 § 6 Erteilung der Lizenz (Law)

  ...§ 2 Abs. 2 zu beachten. Zur Sicherstellung dieser Regulierungsziele können der Lizenz Nebenbestimmungen, auch nach Erteilung der Lizenz, beigefügt werden. Auf Antrag des Lizenznehmers hat die Regulier...

• PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)

  ...§§ 24 und 25.

• PostG 1998 § 32 Besondere Mißbrauchsaufsicht (Law)

  ...§§ 28 und 29 die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Anbieter von Postdienstleistungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt. (2) Die Regulierungsbehörde kann einem Unternehmen, d...

• PostG 1998 § 39 Postgeheimnis (Law)

  ...Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. (2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist...

• PostG 1998 § 40 Mitteilungen an Gerichte und Behörden (Law)

  Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines...

• PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...§ 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 und 56 gelten für diesen Zeitraum nicht.

• PostG 1998 § 55 Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots (Law)

  ...§ 51 ergebende Beförderungsverbot einzuschränken. Eine Einschränkung nach Satz 1 ist unzulässig, soweit sie wirtschaftliche Nachteile der Deutschen Post AG zur Folge hätte, die die Erfüllung einer ihr...

• PostG 1998 § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...§ 8 Satz 3, § 11 Abs. 2, § 21 Abs. 4 und § 57 Abs. 3 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1998 in Kraft. (2)

• PostG 1998 § 5 Lizenzierter Bereich (Law)

  (1) Einer Erlaubnis (Lizenz) bedarf, wer Briefsendungen, deren Einzelgewicht nicht mehr als 1.000 Gramm beträgt, gewerbsmäßig für andere befördert. (2) Einer Lizenz nach Absatz ...

• PostG 1998 § 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung (Law)

  Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ...

• PostG 1998 § 9 Widerruf der Lizenz (Law)

  ...§ 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründe hinaus auch ganz oder teilweise dann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund die...