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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-518/14 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 und 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss insbesondere...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-24/15 (Urteil)
...§ 17c Abs. 1 und 3 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung bestimmt: „(1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 u...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-400/15 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu mindestens 10 % für das Unternehmen des Landkreises Potsdam-Mittelmark genutzt worden seien. Auf Einspruch des Klägers des Ausgangsverfahrens gewährte das Finanzamt Brandenb...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-552/17 (Urteil)
...UStG) bestimmt in § 12 („Steuersätze“): „(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4). ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)
...§ 20 Satz 1 UStG lautet: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-380/16 (Urteil)
...Abs. 2 zu § 25 UStG vorsieht: „Da § 25 UStG keine Anwendung findet, soweit Reiseleistungen eines Unternehmers für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, unterliegen insbesondere Ketten...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-332/14 (Urteil)
...UStG) 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270). 7 In § 15 UStG heißt es: ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-374/16,C-375/16 (Urteil)
...§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist gemäß § 31 Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowoh...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/15 (Urteil)
...§ 4 Nr. 17 des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautet wie folgt: „Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-186/15 (Urteil)
...19 Abs. 1 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie nicht anwendbar sei, wenn die fraglichen Gegenstände und Dienstleistungen einer der besonderen Regelungen nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 dieser Richtlini...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-660/16,C-661/16 (Urteil)
...§ 13 („Entstehung der Steuer“) des Umsatzsteuergesetzes in der für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG) bestimmt in Abs. 1: „Die Steuer entsteht ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-227/17 (Urteil)
...1983 in Brüssel geschlossen und mit seinem Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. 1987, L 198, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaft...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-628/16 (Urteil)
...§ 3 Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994) in seiner auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung bestimmt: „Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-453/15 (Urteil)
...§ 3a Abs. 4 UStG in seiner im Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung – der Art. 56 Abs.1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie in deutsches Recht umsetze – der Ort gewesen sei, an dem der Empfänger...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-51/18 (Urteil)
...§ 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. Nr. 663/1994) in der für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Fassung (im Folgenden: UStG 1994) bestimmt: „(1) Der Umsatzst...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/13 (Urteil)
...Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Wet op de omzetbelasting 1968) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) werden „[n]atürliche Personen und Körperschaften im Sinne...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)
...§ 17 („Änderung der Bemessungsgrundlage“) Abs. 1 UStG heißt es: „Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geändert, hat der Unte...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)
...§ 21 Abs. 2. …“ 33 § 15 Abs. 1 UStG bestimmt: ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-580/16 (Urteil)
...Abs. 8 des Anhangs (Binnenmarkt) des Umsatzsteuergesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. Nr. 663/1994, im Folgenden: UStG 1994) bestimmt: „Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebi...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-264/17 (Urteil)
...§ 25a des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: UStG) bestimmt: „(1) Für die Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 von beweglichen körperlichen Gegenständen gilt eine Besteuerung na...