-
De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)
...§ 18 Absatz 3 Nummer 3 kann die zuständige Behörde einem akkreditierten Diensteanbieter den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ...
-
De-Mail-G § 12 Vertragsbeendigung (Law)
Der akkreditierte Diensteanbieter ist verpflichtet, dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach und in der Dokumentenablage abgelegten Daten zu erm...
-
De-Mail-G § 6 Identitätsbestätigungsdienst (Law)
...§ 3 hinterlegten Identitätsdaten bedienen kann, um seine Identität gegenüber einem Dritten, der ebenfalls Nutzer eines De-Mail-Kontos ist, sicher elektronisch bestätigen zu lassen. Die Übermittlung de...
-
De-Mail-G § 13 Dokumentation (Law)
...§§ 3 bis 12 genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind. Die Dokumentationspflicht umfasst den Vorgang der Eröffnung eines De-Mail-Kont...
-
De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)
Der akkreditierte Diensteanbieter darf personenbezogene Daten beim Nutzer eines De-Mail-Kontos nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchfü...
-
De-Mail-G § 3 Eröffnung eines De-Mail-Kontos (Law)
...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, d) anhand einer qualifizierten ele...
-
BinSchUO2008Anh II Anlage G (Law)
Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil VI
-
De-Mail-G § 2 Zuständige Behörde (Law)
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
-
De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)
...§ 3a Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, § 36a Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung. Auf Verlangen des Nutzers muss der akkreditierte D...
-
De-Mail-G § 8 Dokumentenablage (Law)
...§ 4 festlegen. Auf Verlangen des Nutzers hat der akkreditierte Diensteanbieter ein Protokoll über die Einstellung und Herausnahme von Dokumenten bereitzustellen, das mit einer qualifizierten elektroni...
-
De-Mail-G § 16 Auskunftsanspruch (Law)
...§ 3 Absatz 2 macht, 4. der akkreditierte Diensteanbieter die Richtigkeit der Angaben nach § 3 Absatz 3 überprüft hat, ...
-
De-Mail-G § 21 Informationspflicht (Law)
...§ 19 jeweils unter Angabe der ausschließlich für die De-Mail-Dienste verwendeten Kennzeichnungen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 für jeden über öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen abr...
-
De-Mail-G § 23 Bußgeldvorschriften (Law)
...§ 3 Absatz 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass nur der Nutzer Zugang erlangen kann, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erster Halbsatz o...
-
De-Mail-G § 11 Einstellung der Tätigkeit (Law)
...§ 13 an den akkreditierten Diensteanbieter, der das De-Mail-Konto nach Absatz 1 übernimmt, zu übergeben. Übernimmt kein anderer akkreditierter Diensteanbieter das De-Mail-Konto, übernimmt die zuständi...
-
De-Mail-G § 14 Jugend- und Verbraucherschutz (Law)
Der akkreditierte Diensteanbieter hat bei Gestaltung und Betrieb der De-Mail-Dienste die Belange des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes zu beachten.
-
De-Mail-G § 19 Gleichstellung ausländischer Dienste (Law)
...§ 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbestehen der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch eine in diesem Mitglied- oder Ver...
-
De-Mail-G § 25 Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)
Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
-
De-Mail-G § 1 De-Mail-Dienste (Law)
(1) De-Mail-Dienste sind Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen. ...
-
De-Mail-G § 5 Postfach- und Versanddienst (Law)
...§ 4 für den Abruf der Nachricht durch den Empfänger bestimmen. (5) Der akkreditierte Diensteanbieter muss dem Nutzer ermöglichen, seine sichere Anmeldung im Sinne von § 4 in der Nachricht so...
-
De-Mail-G § 9 Aufklärungs- und Informationspflichten (Law)
...§ 5, des Verzeichnisdienstes nach § 7, der Nutzung der Dokumentenablage nach § 8, der Sperrung und Auflösung des De-Mail-Kontos nach § 10, der Einstellung der Tätigkeit nach § 11, der Vertragsbeendigu...
Open Legal Data
API