AujeszkKrV § 3b (Law)

Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen, dass Dung und flüssige Stallabgänge aus Schweineställen oder sonstigen Standorten der Schweine nur mi...

BSeeSchG § 3b (Law)

...§ 3a verantwortlichen Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht zweckmäßig sind oder 2. gemäß § 3a ergangene Aufforderungen, ...

BinSchG § 3b Binnenlotsen (Law)

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnensc...

LAnpG § 3b Verjährung (Law)

...§§ 3a, 28 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 und 2 ergeben, verjähren in zehn Jahren. Die Verjährung eines Anspruchs nach Satz 1 beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem er entstanden ...

ChemG § 3b (weggefallen) (Law)

PBV Anlage 3b Nachweis der Förderungen nach Landesrecht (Fördernachweis) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle: BGBl. I 1995, 1538; bzgl. der einzelnen Änderungen...

GärtnAusbV Anlage 3b (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 411 - 413) ...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) (Law)

...§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in DM) ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) (Law)

...§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in DM) ...

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) (Law)

...§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Stuf...

WpAIV § 3b Sprache der Veröffentlichung (Law)

(1) Emittenten, deren Sitz im Ausland ist, oder Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat nach § 2 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a des Wertpapierhandelsgesetzes ist oder die ...

VermG § 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren (Law)

...§ 30 vorliegt, im Wege der von einem Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3) beantragten Teilungsversteigerung nach § 180 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung versteigert wer...

SaatVerkG 1985 § 3b Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen (Law)

(1) Wer im Rahmen eines Vertrages Saatgut nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb abgibt, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde vor der erstmaligen Abgabe im Rahmen dieses Vertrages eine...

BörsG 2007 § 3b Meldung von Verstößen (Law)

...§§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozessordnung werden durch die Einrichtung des Systems zur Meldung von Verstößen nach Absatz 1 nicht eingesc...

BioAbfV § 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung (Law)

...§§ 3 und 3a darf in Betrieben mit Nutztierhaltung nur durchgeführt werden, wenn sich die Behandlungsanlage in einem zum Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von dem Bet...

RHmV 1994 § 3b Kenntlichmachung (Law)

(1) Die Behandlung von Zitrusfrüchten mit Thiabendazol nach der Ernte zum Zwecke der Haltbarmachung muss bei der Abgabe an den Verbraucher durch die Angabe "konserviert mit Thiabendazol" nac...

KraftStG § 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor (Law)

...§ 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b den Betrag von 150 Euro erreicht. Die Steuerbefreiung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gewährt. (2) Voraussetzung ist, dass in der Zulassungsbescheinigung...

AsylVfG 1992 § 3b Verfolgungsgründe (Law)

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen: 1. der Begriff der Rasse ...

EStG § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (Law)

(1) Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie 1. ...

RStruktFG § 3b Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds (Law)

...§ 12j Absatz 1 und 1a und § 17 verwendet werden.