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ZPO § 839 Überweisung bei Abwendungsbefugnis (Law)
...§ 711 Satz 1, § 712 Abs. 1 Satz 1 die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so findet die Überweisung gepfändeter Geldforderungen nur zur Einziehung und nur mit der Wirku...
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BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (Law)
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fa...
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SGB 8 § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen (Law)
...§ 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1067/12 (Urteil)
...GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG) und die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ebenfalls vorliegen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 8...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 8...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 23 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 25 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...§ 839 Abs. 3 BGB entgegen. 24 Nach § 839 Abs. 3 BGB tritt eine Ersatzpflicht nicht ei...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2503/14 (Urteil)
...§ 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sie sind gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Kammergericht zurückzuverweisen. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/14 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage aufgeworfen, ob der Rechtsgedanke des § 839 BGB bei Klagen der hier vorliegenden Art anwendbar ist, wäre die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechts...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2292/11 (Urteil)
...GG in Verbindung mit §§ 31, 89, 839, 840 BGB abzugrenzen sei. 5 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 75/13 (Urteil)
...GG in Einklang steht. 8 Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG und § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG darf die Freist...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1118/10 (Urteil)
...GG) verletzt, weil es entgegen § 139 ZPO nicht auf die unzureichende Darlegung des Schadens hingewiesen habe, genügt nicht den Begründungsanforderungen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG). D...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 618/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ÖbVermIng BO NRW auf die ÖbVermIngKO NRW verweist und die Vorschriften der §§ 10 bis 14 und §§ 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2639/15 (Urteil)
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Hierbei kann das Gericht gegebenenfalls auch die Frage aufgreifen, ob ein Anspruch unter Umständen gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausscheidet. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1403/09 (Urteil)
...§ 119 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. - etwa im Rahmen des § 839 Abs. 3 BGB oder des § 254 BGB - Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten des geltend gemachten Amtshaftungsanspruches haben können. ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 355/12 (Urteil)
...GG die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. Der S...