• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)

  ...d des Verfahrens ist der Bescheid vom 10.7.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.10.2012, durch den der Beklagte den "Änderungsbescheid" vom 21.12.2011 für den Zeitraum vom 1.12. b...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 736/12 (Urteil)

  ...den, weil sich die prozessualen Vorgänge, auf die es ankommt, nämlich der für die Wiedereinsetzung und die Verwerfung der Berufung maßgebliche Sachverhalt und das Rechtsschutzziel, mit ausreichender D...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)

  ...Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2003 und 2004 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu ändern, dass keine Fahrten d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)

  ...Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG, die Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2009 und die Umsatzsteuerbescheide für 2004, 2005 und 2006 vom 8. Januar 2009 dahingehend zu ändern, dass keine Fah...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)

  ...das nach dem EStG festzusetzende Kindergeld die Anwendung des steuerlichen Verfahrensrechts der AO vorzuschreiben, denn die für die Streitigkeiten aus dem EStG zuständigen FG sind mit der Anwendung di...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 67/17 (Urteil)

  ...d die Unkenntnis und damit die Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 231/13 (Urteil)

  ...des Darlehen übermaximal 150.000 € handele. Jede andere Wertung entspräche nicht dem Zweck des § 130a HGB, der der Auffüllung, nicht aber der Bereicherung der Masse diene. Die Schuldnerin habe durch d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 10/16 R (Urteil)

  ...den, die "große Hunde" iS von § 11 Abs 1 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LHundG NRW) sind und für deren daher gemäß § 11 Abs 2 LHundG NRW abzuschließende Haftpflichtvers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...d 2 PPI zum Ausdruck gebracht hätten, das als Vertragsänderung anzusehen sei und zwar dahingehend, dass dem Verwaltungsrat der Organisation mit der Zuständigkeit für die Konditionen und Modalitäten de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/16 (Urteil)

  ...Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 5. November 2015 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 29. Juli 2015 dahingehend zu ändern, dass ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/11 (Urteil)

  ...dabei nicht nur durch den Zugang aktiver Vermögensgegenstände, sondern auch durch den Wegfall negativer Vermögensgegenstände (insbesondere Schulden und andere geldwerte Verpflichtungen) und durch das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)

  ...DM. Der Praxis-Übernahmevertrag bestimmte, dass auf die Einrichtung 58.000 DM und auf den ideellen Wert der Praxis 440.000 DM entfielen. Dieser Praxiswert war anhand des vom Veräußerer in der Praxis e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/13 (Urteil)

  ...dungsschrift hinreichend deutlich zu entnehmen. Der Kläger wendet sich gegen die dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassung des FG und begehrt damit inzidenter die Aufhebung des Urteils und des vom...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/10 (Urteil)

  ...Die Möglichkeit, die Berufung auf das Disziplinarmaß zu beschränken, ist eröffnet, wenn aufgrund der ergänzenden Anwendung der Strafprozessordnung, wie sie die Bundesdisziplinarordnung und Landesdiszi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)

  ...die Befriedigung eines dem § 20 SGB II zuzuordnenden Grundbedarfs. Der Bemessung dieses Grundbedarfs nach dem Statistikmodell liegt der verfassungsrechtlich zulässige Gedanke zugrunde, dass die regelb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/09 R (Urteil)

  ...d oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)

  ...die Befriedigung eines dem § 20 SGB II zuzuordnenden Grundbedarfs. Der Bemessung dieses Grundbedarfs nach dem Statistikmodell liegt der verfassungsrechtlich zulässige Gedanke zugrunde, dass die regelb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 797/14 (Urteil)

  ...der Beklagte dem Kläger mit, dass das Dienstverhältnis von Dr. S mit Ablauf des 10. Dezember 2012 beendet werde. Damit entfalle der Zweck der Befristung des mit dem Kläger bestehenden Dienstverhältnis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)

  ...der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge. Übersteigen die Vorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG die nach den Sätzen 1 bis 3 de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 142/15 (Urteil)

  ...den wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Außerdem dient das Schriftformerfordernis einer Erleichterung der Beweisführung. Dadurch soll unnötiger Streit über das Vorliegen und...