• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 64/11 (Urteil)

  ...chverhalt zugrunde gelegt hat. Hierzu trägt die Beschwerde nichts vor, sondern setzt lediglich der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts eine davon abweichende eigene Würdigung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...cherung Nordrhein-Westfalen ein schriftliches sozialmedizinisches Bewertungsgutachten (nachfolgend: Gutachten) über die Möglichkeit einer Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Krankengeschicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/18 (Urteil)

  ...ch auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des EuGH, die sich durchgängig auf ganz andere besonders geregelte Befreiungstatbestände bezieht und schon deshalb nicht auf ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 15/16 (Urteil)

  ...chs noch nicht aus, weil der Berechtigte in der Lage sein muss, sich in Zweifelsfällen gegenüber einer strengeren rechtlichen Beurteilung durch die Behörde abzusichern (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 11/18 (Urteil)

  ...chst. b der Fusionsrichtlinie). Angesichts der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit von Auf- und Abspaltung verpflichtet weder der grundgesetzliche noch der unionsrechtliche Gleichheitssatz den Gesetzgeb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 166/14 (Urteil)

  ...cht enthält, die sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben und jedenfalls zum Zeitpunkt der Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung auch aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 90/16 (Urteil)

  ...chen angegeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle. Da die Klage bereits wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/14 (Urteil)

  ...chlich vorhandener Bebauung kein bebautes Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG. Die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfasst nicht solche Grundstücke, deren Bebauung zivilrechtlich nicht dem Gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/13 (Urteil)

  ...chen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/13 (Urteil)

  ...chaft und die Arbeitgeberin genannt. Weitere Stellen werden durch die Entscheidung der Einigungsstelle nicht berechtigt oder verpflichtet. Auch inhaltlich berührt ihr Beschluss nicht die Rechtsstellun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/15 (Urteil)

  ...C 7.14 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 152, 313). Der am 29. Mai 2012 für das Jahr 2013 geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...chte Erstattungsanspruch ist nicht schon wegen des Einwands der Kenntnis der Nichtschuld nach § 814 Alt 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 Alt 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichke...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/15 (Urteil)

  ...chung einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...ch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen. Ungleichheiten und Härten, die durch e...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)

  ...chieden sich sowohl in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Weise. Das amtliche Umlegungsverfahren sei das wichtigste öffentlich-rechtliche Instrument ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/09 (Urteil)

  ...chen Rechtsvorschriften nicht als die auf eine Person anwendbaren Rechtsvorschriften bestimmt seien. Sein danach gegebener Anspruch auf deutsches Kindergeld sei auch nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 67/13 (Urteil)

  ...ch die Anspruchsberechtigung der Kindsmutter aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar liegt der nach dieser Vorschrift erforderliche Inlandswohnsitz tatsächlich nicht vor. Es finden jedoch die Vorschriften de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/14 (Urteil)

  ...chen ausländischen Recht getroffen. Es habe nicht festgestellt, ob Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch überhaupt Einkommen im Sinne der einschlägigen polnischen Rechtsvorschriften darste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/13 (Urteil)

  ...chutz staatlicher Ansprüche Erforderliche hinausgehe, sei auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil Federation of Technological Industries u.a. vom 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 30/12 (Urteil)

  ...ch habe die Rechtsanwaltsfachangestellte B. die Begründungsschrift ohne Unterschrift nach schriftlicher Ausfertigung zunächst per Fax übersandt, hierüber weisungsgemäß den Bürovorsteher unterrichtet, ...