• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 695/14 (Urteil)

  ...beeinträchtigung hinaus räumt die Vorschrift Behörden nur bei entsprechender besonderer gesetzlicher Anordnung eine Beschwerdeberechtigung ein (Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13 - F...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 534/14 (Urteil)

  ...brigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ergibt sich daraus, dass seine Erstbeschwerde gegen den Beschluss des Betreuungsgerichts ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbesch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)

  ...ben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob ein solcher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO überhaupt in Betrac...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 1/16 (Urteil)

  ...binden, wenn diese zuvor in richterlicher Unabhängigkeit entschieden haben (arg. § 563 Abs. 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1968 - X ZB 1/68, BGHZ 51, 131, 135). Nichts anderes gilt für den jewe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 316/15 (Urteil)

  ...Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 319/15 (Urteil)

  ...Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 312/15 (Urteil)

  ...Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 315/15 (Urteil)

  ...Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/15 (Urteil)

  ...bekannt sind (vgl. MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1913 Rn. 6; Erman/Roth, BGB, 14. Aufl., § 1913 Rn. 2; Beitzke, Festschrift Ballerstedt, 1975, Seite 189, 192; aA OLG Nürnberg NZG 2008, 76, 77 f.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 311/15 (Urteil)

  ...Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 314/15 (Urteil)

  ...Betriebsrats begründen. Dies kann in einer eigenen freiwilligen Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG oder im Rahmen einer ansonsten nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmten Betriebsvereinbarung g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 402/11 (Urteil)

  ...betriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17). Wird ein geplanter Personalabbau ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 403/11 (Urteil)

  ...betriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17). Wird ein geplanter Personalabbau ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 129/14 (Urteil)

  ...bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem schloss die Beklagte, we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 132/14 (Urteil)

  ...ber 1995 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 131/14 (Urteil)

  ...1999 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Bek...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 134/14 (Urteil)

  ...bruar 1956 geborene Kläger war seit dem 1. September 1971 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 48/13 (Urteil)

  ...betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Der Begriff ist abzugrenzen von dem der „Einführung“ von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung in § 97 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, über die mit dem Betriebsr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 427/14 (Urteil)

  ...Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks Gm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 428/14 (Urteil)

  ...Bei der Beklagten ist der für den Betrieb Düsseldorf zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem vereinbarte die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks Gm...