• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/13 (Urteil)

  ...s Sozialpsychiatrischen Dienstes seien - anders als die des Jugendamts - nie „Herren des Verfahrens“. Deren Beteiligung an Unterbringungsverfahren falle statistisch und tatsächlich nicht ins Gewicht. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 727/14 (Urteil)

  ...Stellenbeschreibung. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Angesichts der Tatsache, dass diese Stellenbeschreibung für sämtliche Kolleginnen des Sozialpsychiatrischen Dienstes identisch ist, blei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 798/14 (Urteil)

  ...ss die Vollstreckung der gerichtlichen Unterbringungsanordnung ebenso dem Sozialpsychiatrischen Dienst obliegt. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BbgPsychKG kann der Sozialpsychiatrische Dienst überdies sogar s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)

  ...snahme eines Teils des Zinsanspruchs - stattgegeben. Mit ihrer vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)

  ...sowie die notwendigen Leistungen auf. Inhalt des Hilfeplans sind insbesondere die Beschreibung der Lebens- und Erziehungssituation des Kindes aus der Sicht des Kindes, der Herkunftseltern sowie der Fa...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)

  ...schlussverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Antragsschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimm...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 24/14 (Urteil)

  ...sie auf die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 845/15 (Urteil)

  ...s seiner Sicht die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB begründen, sofern man nicht der Auffassung ist, dass die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG entsprechend anzupassen ist (vgl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 117/14 (Urteil)

  ...ssenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener Promotion, dh. in der sog. Postdoc-Phase, ist gemä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 312/16 (Urteil)

  ...spielers der 1. Bundesliga, bei dem ein berechtigtes Interesse am Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags besteht. Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein überwiegendes Bestandsschutzinteresse d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 69/16 (Urteil)

  ...s auf die Umstände bei Abschluss des befristeten Vertrags an. Dies beruht darauf, dass für die Wirksamkeit einer Befristung grundsätzlich die Umstände im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend sind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/15 (Urteil)

  ...s Schiedsspruchs“. Das drückt aus, dass die schiedsgerichtliche Entscheidung in der Sache einer Aufhebung zugänglich sein soll. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist damit das vor dem Schiedsgericht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 917/13 (Urteil)

  ...selbständig mehr als ein spezielles Segment eines Systems /Netzes / Kundenkreises / Verwaltungsteilbereiches hinaus, d.h.: administriert, analysiert, plant, berät ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 916/13 (Urteil)

  ...selbständig mehr als ein spezielles Segment eines Systems /Netzes / Kundenkreises / Verwaltungsteilbereiches hinaus, d.h.: administriert, analysiert, plant, berät ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 601/15 (Urteil)

  ...s Schiedsspruchs“. Das drückt aus, dass die schiedsgerichtliche Entscheidung in der Sache einer Aufhebung zugänglich sein soll. Gegenstand des Aufhebungsverfahrens ist damit das vor dem Schiedsgericht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 816/16 (Urteil)

  ...system bezieht und es hinsichtlich der sich aus der Ausübung des Antragsrechts folgenden Zahlungsansprüche bei der allgemeinen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD verbleibt (so für § 29a Abs. 4 Satz ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...sgeführt, der Betriebsrat verfolge diese Anträge in der nicht zulässigen Verfahrensart des Beschlussverfahrens. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)

  ...s Sächsischen Hochschulgesetzes einem angemessenen Ausgleich der Interessen der Hochschule, welche die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen kann, und deren wissenscha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/16 (Urteil)

  ...stung des Arbeitsvertrags zum 31. August 2014 ist ebenso wirksam wie die Nichtverlängerungsmitteilung vom Juli 2013. Der auf die Feststellung des Bestehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ger...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 440/16 (Urteil)

  ...ssenden Interessenabwägung sein Interesse am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere unter Berücksichtigung seiner 28-jährigen Beschäftigung, die fast sein gesamtes Arbeitsleben ausmache. S...