-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 83/11 (Urteil)
...rderungen hat das Finanzgericht (FG) genügt. Es hat das Schreiben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom 11. Oktober 2004 wie auch den Klägervortrag zur Auflösung der Ansparrücklage zur Kenntnis...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)
...rwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetz...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/11 (Urteil)
...rift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungsreport 2011, 224). Daran fehlt es hier. Die Frage, ob der Haftungsbescheid formell rechtswirksam ergangen ist, wird durch das Ergebnis strafrechtlicher Ermitt...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 151/12 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die laut Handelsregistereintrag Finanzinstrumente vermittelte, war auf der Grundlage eines Agenturvertrags seit Oktober 2003 auch für die Versicherungsgruppe … (V-Gr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/08 (Urteil)
...riell beurkundetem Vertrag vom 26. August 1998 traten die Gesellschafter der M-XIV-GbR an die Gesellschafter der Klägerin sämtliche Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag der M-XIV-GbR mit der M-A...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...rtragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung dann darauf gerichtet ist, dass der "Ersatz" in ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/12 (Urteil)
...rlassung und die Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verfolgten einen gegenüber der Grundstückslieferung eigenständigen Zweck. Während der Grundstückserwerb durch die X der Errichtu...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/08 (Urteil)
...r) wurden im Jahr 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen für ihre beiden minderjährigen Kinder für das gesamte Streitjahr Kindergeld. Der Kläger erzielte u.a. gewerblich...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)
...rpflichtung des Klägers wurde auf fünf Jahresraten je 4.000 € verteilt. In der "Ergänzenden Vereinbarung" wurde hierzu geregelt, dass mit Übernahme eines Geräts der GbR durch D die erste Rat...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/12 (Urteil)
...re Tochter Kindergeld. Zu den Kosten der Unterbringung entrichtete sie einen Beitrag von 26 € monatlich. Zusätzlich erbrachte sie für ihre Tochter weitere Unterhaltsleistungen. Der Gesamtbetrag ihrer ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 10/15 (Urteil)
...ruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehört daher zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)
...rde in der Rechtsform einer registrierten Personalfür- oder -vorsorgestiftung schweizerischen Rechts geführt und war als sog. autonome Pensionskasse für alle Arbeitnehmer der K-AG zuständig. Rechtsgru...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...r Recht vorgeschriebene obligatorische betriebliche Altersvorsorge durch, sondern erbrachte als sog. umhüllende Kasse auch überobligatorische Leistungen. Rechtsgrundlagen waren für die obligatorischen...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)
...r Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern v...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/09 (Urteil)
...rbare Beförderungen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Streitjahre kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Durchführung der so genannten Angelkreuzfahrten keine Beförderungsleistung ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)
...rischer und überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge hat sich der erkennende Senat für Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse privater Arbeitgeber für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Alters...