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TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi...
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TierZG 2006 Inhaltsübersicht (Law)
Abschnitt 1 Allgemeine ...
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TierZG 2006 § 4 Verfahren (Law)
...bis 8 Buchstabe a führen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Zustimmung der anerkennenden Behörde. Soweit sich der räumliche Tätigkeitsbereich der Zuchtorganisation auch auf das Gebiet eines anderen Lande...
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TierZG 2006 § 6 Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung (Law)
(1) Jeder Züchter, der zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit bereit ist, hat im sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich einer Züchtervereinigung das Recht auf Erwerb der Mitgliedsch...
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TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)
(1) Zur Erreichung des in § 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zieles führen die zuständigen Behörden ein Monitoring über die genetische Vielfalt im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztiere durch. Zur Durchfü...
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TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)
Ein Zuchttier darf zur Erzeugung von Nachkommen nur 1. angeboten oder abgegeben werden, wenn es dauerhaft so gekennzeichnet ist,...
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TierZG 2006 § 16 Verwendung von Eizellen und Embryonen (Law)
...bis 16 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes festgestellt; § 17 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen haben ü...
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TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)
...bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung...
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TierZG 2006 § 8 Ermächtigungen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Umset...
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TierZG 2006 § 10 Ermächtigungen (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zieles erforderlich ist, ...
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TierZG 2006 § 13 Abgabe von Samen (Law)
(1) Samen darf nach Maßgabe des Absatzes 3 nur von 1. Besamungsstationen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach diesem Gesetzes ...
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TierZG 2006 § 22 Überwachung, Ausnahmen (Law)
...bis zum Abschluss einer behördlichen Überprüfung verbieten, dass ein Zuchterzeugnis abgegeben, eine Eintragung in ein Zuchtbuch oder Zuchtregister vorgenommen, eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung ...
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TierZG 2006 § 28 Übergangsvorschriften (Law)
...2006 (BGBl. I S. 2407), durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen als Anerkennungen nach § 3 dieses Ges...
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TierZG 2006 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Zuchtorganisation: eine Züchtervereinigung oder ein Zuchtunternehmen; ...
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TierZG 2006 § 15 Abgabe von Eizellen und Embryonen (Law)
(1) Eizellen und Embryonen dürfen nach Maßgabe des Absatzes 3 nur von 1. Embryo-Entnahmeeinheiten, für deren Betrieb eine Erlaub...
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TierZG 2006 § 19 Drittlandseinfuhr (Law)
...bis 5 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union begleitet sind und 2. ...
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TierZG 2006 § 26 Bußgeldvorschriften (Law)
...bis zu fünftausend, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Samen, Eizellen und Embryonen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr...
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TierZG 2006 § 31 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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TierZG 2006 § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
(1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht von 1. Rindern und Büffeln, für Büffel jedoch nur, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ...
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TierZG 2006 § 3 Anerkennung (Law)
(1) Eine Zuchtorganisation wird von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn im Hinblick auf die Züchtung der in Anlage 1 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 1 Spalte 2 genannten R...