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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 101/14 (Urteil)
...r 2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträgli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/10 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuern in ihrer Steuerbilanz zum 30. September 2000 als Betriebsausgaben ab. In ihrer Handelsbilanz --nicht aber in der Steuerbilanz-- aktivierte die Klägerin die Grunderwerbsteuern ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/10 (Urteil)
...r vereinbarte Kaufpreis war an der 13,5-fachen Jahresmiete für das Warenhaus orientiert, abzüglich der mit der C-KG vereinbarten Vergütung für dessen Errichtung. Zudem traten die B-GmbH sowie Herr L a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...rmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerststeuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige (Richtlinie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/07 (Urteil)
...ischlehrern an einer Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin teil. Die Reise wurde von der Englischlehrervereinigung angeboten und durchgeführt. Für den Reisezeitraum gewährte der Arbeitgeber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)
...ie Klägerin sich gegenüber Dritten für die Verbindlichkeiten der B.V. stark gemacht hat. Soweit das FA erstmals in der Revisionsbegründung zu den Konzernverhältnissen vorträgt, kann dies in der Revisi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ichen) Betriebsvermögens weiterhin zwar in geringerem Umfang, aber der Art nach wie bisher tätig wird und somit einen "Restbetrieb" fortführt und die geplante Investition in diesem Restbetri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)
...r 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6.), als persönliche Steuer einer natürlichen Person --bei wertender Beurteilung-- der Privatsphäre und nicht der Erwerbssphäre zuzuordne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/11 (Urteil)
...rmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) umsatzsteuerfrei behandelt hätten-- der Rückverkauf der Geräte durch die Betreiber an die Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/10 (Urteil)
...richtigen. Die Vorsteuer sei im Jahr der Rechnungsberichtigung, hier im Jahr 1997, zu korrigieren. Mit Änderungsbescheid vom 27. Februar 2001 setzte das FA die Umsatzsteuer für 1997 unter Berücksichti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/10 (Urteil)
...rpflichtigen Bereich in ein Betriebsvermögen überführt werden und dadurch erstmals steuerverhaftet werden (vgl. zu Einlagen von Trägerkörperschaften in Betriebe gewerblicher Art --BgA--: Oberfinanzdir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)
...register des Amtsgerichts X eingetragen war. Für das Streitjahr 2010 gilt nichts anderes, weil nicht ersichtlich ist, dass durch die Ersetzung des Begriffes der Zweigniederlassung durch den der Betrie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/13 (Urteil)
...ritas. Dabei führte sie für ihre Auftraggeber sog. Supervisionen mit deren Mitarbeitern durch. Darüber hinaus erbrachte sie auch Lehrsupervisionsleistungen. Ihr war von der zuständigen Bezirksregierun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/10 (Urteil)
...r innerhalb der Sperrfrist eine weitere Sacheinlage vornimmt, vermag der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere hindert der Ablauf der Sperrfrist im Hinblick auf die frühere Einbringung nicht, dass in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...idet --wie im Streitfall-- aber aus, wenn der Kläger die Möglichkeit einer Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht hinreichend substantiiert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)
...r der Dienstleistungserbringer, der die Mehrwertsteuer irrtümlich an die Steuerbehörde entrichtet hat, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen und der Dienstleistungsempfänger lediglich zivilrecht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/12 (Urteil)
...rische Wertentscheidung einer Zurückdrängung des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zugunsten der richtigen Entscheidung ist gerechtfertigt, weil derjenige, der das Korrekturverfahren mit Erf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/11 (Urteil)
...iederungsvertrag hinreichend wahrscheinlich. Auch waren die Pensionsverpflichtungen wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht worden, nämlich durch die Erbringung der Arbeitsleistungen der jeweil...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/09 (Urteil)
...r Kläger nahm im Streitjahr (2003) in der Zeit vom 9. bis 16. Juni an einer vom Pfarrgemeinderat der Pfarrei K initiierten und von einem professionellen Reiseveranstalter durchgeführten Pilgerwallfahr...