• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 3/11 (Urteil)

  ...icht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Dies...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)

  ...rittigen April 2008 schon an der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 3/11 (Urteil)

  ...r dem angegriffenen FG-Urteil zugrunde liegt, nicht vergleichbar ist. Denn im Unterschied zum vorgenannten Senatsurteil war im Streitfall die Zahlungsverjährung des Steueranspruchs bereits vor dem Erl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/12 (Urteil)

  ...rend des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägers und Revisionsklägers R. R war Mitgesellschafter einer GmbH (GmbH 1), die die alleinige Aktionärin einer AG war, und ferner Mitgesellschafter einer wei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)

  ...ründet. Die Klägerin rügt hierdurch die Beweiswürdigung durch das FG. Damit kann aber ein Verfahrensmangel nicht begründet werden. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/11 (Urteil)

  ...rin allein wegen ihrer Eheschließung im … 2000 für das gesamte Streitjahr in A verortet hat. Allein die vermutete --von der Klägerin bestrittene-- partnerschaftliche Beziehung zum Kläger reicht hierfü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 (Urteil)

  ...rbindlichkeit oder --zweitens-- die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer --ggf. zugleich auch ihrer Höhe nach noch ungewissen-- Verbindlichkeit und ihre wirtschaftliche Verur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)

  ...ie Beteiligten trifft im finanzgerichtlichen Verfahren eine Mitverantwortung für die Sachaufklärung. Für die klagende Partei gilt dies in besonderer Weise bezüglich der ihrem Einflussbereich oder zumi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)

  ...rwirtschaftet (hier: die Tätigkeit als Unternehmen der Wasserversorgung), wird aus der Sicht des Bilanzstichtags mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Dauer der Ausgleichsperio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)

  ...ie Einwohnerzahl der Gemeinden im Jahr 1939 angesichts der zwischenzeitlich verstrichenen Zeit für das Streitjahr kein geeigneter Maßstab mehr für die Bestimmung der Größe einer Gemeinde ist. Gemeinde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/17 (Urteil)

  ...in. Diese Würdigung wird ergänzend durch die Umstände bekräftigt, dass die Vertragsparteien in Ziffer 4 des Kauf- und Abtretungsvertrags ausdrücklich die wirtschaftliche Weiterleitung der Zahlung durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/12 (Urteil)

  ...r die Beiträge getragen hat. Dies war im Streitfall hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge die GmbH, weil sie damit ihre eigene öffentlich-rechtliche Abgabepflicht, nicht aber eine solche ihrer Arbeitne...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 105/12 (Urteil)

  ...Im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger schließen diese insolvenzrechtlichen Vorschriften aus, dass sich einzelne Gläubiger durch einen schnelleren Zugriff Sondervorteile verschaff...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)

  ...rechtliche Gebot der Normenklarheit, da der Begriff der dem Anteilseigner "nahestehenden Person" nicht hinreichend abgrenzbar sei. Zudem diskriminiere die Regelung Familienangehörige bei der...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 48/10 B (Urteil)

  ...it ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügen die Kläger eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gericht habe ihnen durch sein Vorgehen ohne hinreichenden Grund di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/15 (Urteil)

  ...r wertvoller zu machen, indem ein potentieller Erwerber entweder sofort eine Mehrheitsbeteiligung erwerben oder bei Eintritt in die Poolvereinbarung zumindest eine Mehrheit der Stimmrechte erwerben ko...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...Insbesondere ist die Ermittlung des Fremdvergleichspreises allein durch die Finanzverwaltung nicht in gleich effektiver Weise möglich. Die zur Vornahme eines Fremdvergleichs erforderlichen Information...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/09 (Urteil)

  ...rke X" --Eigenbetrieb--) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gebietskörperschaft, wurde zum 1. Januar 1989 der Betrieb der Stromversorgung in eine GmbH ausgegliedert. An dieser G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...inigen Zurechnung dieser Einkünfte bei ihm im Rahmen der Gewinnverteilung kann im Streitfall eine individuelle Rechtsverletzung des Klägers vorliegen. Zudem ist der Kläger im Hinblick auf die alleinig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/14 (Urteil)

  ...inem bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgut erstarken, wenn die Besitzgesellschaft mit ihren Dispositionsmöglichkeiten aus dem Unternehmensverbund gedanklich eliminiert werde. Um eine gewerbliche Beteili...