• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 139/09 (Urteil)

  ...rte umfangreiche BFH-Rechtsprechung weiterhin umstritten ist, welche vom BFH bisher noch nicht geprüften Argumente dagegen vorgebracht worden sind oder aufgrund welcher veränderter Tatsachen oder Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 58/11 (Urteil)

  ...rd vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)

  ...reinfG 2011 durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen; bei Aufwendungen für Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen k...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/11 (Urteil)

  ...rd vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/13 (Urteil)

  ...rin Unterlagen für den von ihr begehrten Vorsteuerabzug vor und beantragte, den Betriebsprüfer als Zeugen zu laden, damit er darüber befragt werden könne, inwieweit die streitigen Vorsteuerbeträge der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/11 (Urteil)

  ...rch Zahlung des Grundbetrags erhielt jeder Mitarbeiter der Klägerin das Recht, ein sog. Jobticket als ermäßigte Jahreskarte zu erwerben (§ 2 Abs. 3 der Vereinbarung). Hierfür war von dem Mitarbeiter e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 101/10 (Urteil)

  ...r der regelmäßige Abbau für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren unterbrochen würde. Für den Fall der Weiterveräußerung (Verwertung) der Gewinnungsrechte innerhalb von fünf Jahren nach Kaufvertrags...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)

  ...rlangten dieser Grundsatz sowie der Grundsatz eines fairen Verfahrens auf der anderen Seite vom FA, die Änderung der Verfahrenslage sowie der Verfahrensposition, die der Einspruchsführer durch die ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)

  ...rklärung im Klageverfahren abgegeben wird. Der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung ist vielmehr schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in nämlicher Form...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)

  ...rischer und überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge hat sich der erkennende Senat für Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse privater Arbeitgeber für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Alters...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)

  ...rrentvertrag vom 2. Januar 1994 vereinbarten der Kläger und die GmbH die Führung eines Kontokorrentkontos zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen der GmbH und dem Kläger. Der Kontokorrentvertrag ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 13/16 (Urteil)

  ...r Arbeit. Sein Arbeitgeber schloss als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/09 (Urteil)

  ...reichen Elektro-, Sanitär- und Heizungsinstallation seien lediglich erneuernde Arbeiten durchgeführt worden, durch die der Wohnstandard nicht verbessert worden sei. Bei der Förderung von Erhaltungsarb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)

  ...rtrag zum Abschluss einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung zu Gunsten der Klägerin verpflichtet. Der Vertrag trat frühestens mit der Abnahme der WKA in Kraft. Der Jahresbeitrag belief...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 115/12 (Urteil)

  ...rhaft sein, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung des Bunde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 11/12 (Urteil)

  ...rster Erörterungstermin statt. In der Folge reichte die Klägerin am 5. Dezember 2007 weitere Unterlagen ein. In dem zweiten Erörterungstermin am 5. November 2008 erläuterte sie nochmals den Sachverhal...