• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)

  ...rlichen und greifbar gesetzwidrigen Entscheidung für erforderlich hält, greift dieser Einwand nicht durch. Denn unterhalb dieser Grenze liegende Rechtsfehler --wie im Streitfall-- oder auch Verstöße g...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/10 (Urteil)

  ...rbot rechtfertigenden systematischen Korrespondenz mit nur zur Hälfte besteuerten Einnahmen fehlt. Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 6. April 2011 in der Sache IX R 28/10,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 68/13 (Urteil)

  ...reitfall die Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten aufgrund vorgeblich ernsthafter und nachhaltiger Vermietungsbemühungen der Kläger und Beschwerdeführer (Kl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 84/10 (Urteil)

  ...raum des Leerstandes unterlassene bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Vermietbarkeit gegen eine Vermietungsabsicht sprechen, ist diese Rechtsfrage einer abstrakten Klärung im Revisionsverfahren ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 14/12 (Urteil)

  ...r wegen fehlender --und unter zumutbaren Umständen auch nicht herbeizuführender-- Marktgängigkeit oder aufgrund anderweitiger struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 45/12 (Urteil)

  ...rgeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kom...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/10 (Urteil)

  ...rer Vermietung, die Dauer der Renovierung zur Vorbereitung einer Vermietung oder auch die (fehlende) Absehbarkeit, ob und ggf. wann die Räume im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...rukturwandels oder von Umstrukturierungsmaßnahmen (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 524, m.w.N.). Ergreift der Steuerpflichtige im Rahmen eines Betriebs, der nach seiner Wesensart und/oder Art seiner Bewirt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)

  ...rhältnisse verschleiert oder vorgetäuscht werden. Ein solcher Vorgang mag zwar in der Praxis selten sein. Es bedarf aber keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, dass er im Einzelfall vorkommen ka...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 100/13 (Urteil)

  ...rkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 30/11 (Urteil)

  ...r Betriebsprüfer die insoweit richtige Bilanz der Klägerin für alle geprüften Jahre zugrunde legen musste. Daraus ergibt sich allerdings keine über den Klageantrag der Klägerin hinausgreifende Überprü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/13 (Urteil)

  ...rd der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegelt, nur zu 60 % steuerrechtlich berücksichtigt, können ihm auch nur 60 % der korrespondierenden Anschaffungs- oder Herstellungsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/10 (Urteil)

  ...rtrag" über das zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Jahre leerstehende Grundstück ab. Nach § 1 Abs. 2, § 2 des Vertrages wird der Klägerin das Grundstück zur Nutzung im Rahmen ihrer vermöge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...r aber die strengeren Maßstäbe der verminderten Erwerbsfähigkeit heranzuziehen. Auch wenn § 236a SGB VI an den Versicherungsfall des Alters anknüpft, wird den Versicherten nur deshalb ein früherer Ren...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...r Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Personenverkehr. Insoweit betrifft der Rechtsstreit die Fragen, ob der seinerzeit zuständige Kreis die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Perso...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)

  ...rin zu 2. ist die Tochter des M. Dieser betrieb ein Fleischerfachgeschäft, das seit 2002 aufgrund einer schweren Erkrankung des M von der Klägerin zu 1. fortgeführt wurde. Im Jahr 2008 wurde das Unter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/10 (Urteil)

  ...r die Frage, ob der Kauf- und Abtretungsvertrag über die KG-Beteiligung der Klägerin wirksam, anfechtbar oder nichtig war, ist nicht im vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahren, sondern erforderlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 37/13 (Urteil)

  ...räußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Danach ist der Verlust aus der Veräußerung der Wertpapiere, die der Kläger vor dem 1. Januar 2009 erworben und im Streitjahr innerhalb der Jahresfrist wieder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/13 (Urteil)

  ...r den Kläger erfolgte gesonderte Feststellung für das Streitjahr aufzuheben. Es fehle überdies die materielle Identität der angeschafften und veräußerten Wirtschaftsgüter. Er habe zwar mit dem Erwerb ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 20/10 (Urteil)

  ...rei durch den Wortlaut der Erläuterungen und durch eine klare Formulierung erreicht wird. Fehlen Erläuterungen oder ist die Formulierung unklar, so kann der Vorläufigkeitsvermerk dennoch wirksam sein,...