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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)
...r Sachrüge Erfolg hat, muss über die Verfahrensrüge nicht mehr entschieden werden (Senatsurteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.1.; vom 8. Oktober 2008 V R 59/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/09 (Urteil)
...rfolg beruft sich die Klägerin darauf, ihr sei der Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes zu gewähren. Hierüber ist nicht im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/14 (Urteil)
...r Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Zur Begründung trägt es vor, der Zweck des § 14c UStG --nämlich die Verhinderung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Vors...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...ründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Tatsachen, die erstmals im Revisionsverfahren vorgetragen werden, darf er grundsätzlich nicht berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BFH-Urtei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 17/11 (Urteil)
...rde ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/14 (Urteil)
...richt diese Beurteilung der Vermutungsregelung des Art. 18 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)
...Vertragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/13 (Urteil)
...rechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist für das Streitjahr Art. 22 Abs. 3 Buchst. b sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/10 (Urteil)
...Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten "wissenschaftlicher oder belehrender Art" im Sinne dieser Vorschrift befreit, sondern nur diejenige...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 126/17 (Urteil)
...R 161/04, NJW-RR 2007, 845 Rn. 12). Ein Notar, der als Treuhänder Geld zur Aufbewahrung oder Ablieferung übernimmt, wird nicht als Vertreter einer Partei, sondern als unparteiischer Betreuer für sämtl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...verbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)
...verbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/17 (Urteil)
...rheit vereinbar, wenn das FA "abgezogene Mehrwertsteuer" oder Mehrwertsteuer für bereits erbrachte Leistungen, die dieser Steuer hätten unterworfen werden müssen, innerhalb der Verjährungsfr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/08 (Urteil)
...RV der Text in jeder Sprache in gleicher Weise maßgebend, sofern nicht der Vertrag vorsieht oder die Vertragsparteien vereinbaren, dass bei Abweichungen ein bestimmter Text vorgehen soll. Es wird verm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/13 (Urteil)
...rtragsteuerrechtlich eine Überführung dieser Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des Klägers in sein Sonderbetriebsvermögen bei der F-KG. Dieser Vorgang sei deshalb zugleich ein steuerbarer Umsa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)
...räge sind um steuerfreie Sachbezüge (§ 8 Abs. 3 EStG) zu mindern; ist der Arbeitgeber selbst der Verkehrsträger, ist der Preis anzusetzen, den ein dritter Arbeitgeber an den Verkehrsträger zu entricht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)
...rnehmen. Das Anlagevermögen und die immateriellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durc...