• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/11 (Urteil)

  ...bis 6. beteiligten wahlberechtigten Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberin. Der Beteiligte zu 1. war in der Zeit von 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Arbeitg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)

  ...inzuräumen (z.B. Senatsurteile vom 15. März 2007 III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905; vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913; vom 21. Oktober 2010 III R 4/09, B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/08 (Urteil)

  ...bei jeweils unterschiedlichen Auftraggebern seines Arbeitgebers tätig. Der Kläger ging seiner beruflichen Tätigkeit in keinen betrieblichen Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern jeweils in solche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 69/14 (Urteil)

  ...bb) Die Rechtsbeschwerde beanstandet weiter mit Recht die Annahme des Bundespatentgerichts, das bisherige Vorgehen der Markeninhaberin gegen Wettbewerber indiziere die Böswilligkeit der Anmeldung im S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/12 (Urteil)

  ...ie im Streitfall-- das Kind eine Ausbildung abgebrochen und auf diese Weise einen Ausbildungsabschnitt beendet hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 85/09 (Urteil)

  ...I. Die im Dezember 1972 geborene Frau T ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behin...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)

  ...igenem Bekunden beabsichtigten künftigen Vertretung der Klägerin in weiteren Einspruchsverfahren. Die H-GmbH sei auch unter Berücksichtigung der von ihr behaupteten Unterbeteiligung nicht in eigenen S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/12 (Urteil)

  ...icht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/09 (Urteil)

  ...BStBl II 2010, 1057; in BFHE 228, 17, BStBl II 2011, 38). Zum anderen kann eine behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt aber auch bei fehlender Mitursächlichkeit für die Arbeitslosigkeit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)

  ...BStBl II 2006, 439; in BFHE 212, 48, BStBl II 2006, 437; in BFHE 212, 55, BStBl II 2006, 444; in BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; in BFHE 224, 136, BStBl II 2009, 476; in BFHE 225, 58, BStBl II 2009...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...benso wie das Sonderbetriebsvermögen (BFH-Urteil in BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881)-- im Ergebnis keinen Eingang in die Bilanz der KGaA findet, sondern allein Bedeutung für die Ermittlung der Einkü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 94/10 (Urteil)

  ...beitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit ges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)

  ...ietung vergleichbar. Dabei sind Gewerbeimmobilien --in Abgrenzung zu einer Wohnung-- alle Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen (BFH-Urteil in BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527; Blümich/ Schallmose...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 95/10 (Urteil)

  ...beitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit ges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 96/10 (Urteil)

  ...beitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit ges...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 93/10 (Urteil)

  ...beitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit ges...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 157/11 B (Urteil)

  ...Im Übrigen hat er auf die Belehrung im Beschluss vom 16.5.2011 hin, die mit der Belehrung im Beschluss vom 12.4.2011 identisch ist, am 8.6.2011 unmittelbar beim BSG einen (vollständigen) Antrag auf PK...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 158/11 B (Urteil)

  ...Beteiligten ist in der Sache die Entziehung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch streitig. Die Klage zum Sozialgericht (SG) Heilbronn hat das SG teilweise als unzulässig, teilweise al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/14 (Urteil)

  ...iche Organschaft). Trotz dieser Fiktion bilden die Organgesellschaft und der Organträger kein einheitliches Unternehmen. Sie bleiben vielmehr selbständige Gewerbebetriebe, die einzeln für sich bilanzi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 37/11 (Urteil)

  ...besteht der Betriebsrat in Betrieben mit in der Regel 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus drei Mitgliedern und in Betrieben mit in der Regel 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitne...