• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...r schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge gehört nicht nur eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung, sondern auch die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 67/10 (Urteil)

  ...r Begründungsfrist und damit verspätet eingereichten Schriftsatz vom 26. Januar 2011 enthaltenen Ausführungen sind, soweit sie nicht nur erläuternder, ergänzender oder vervollständigender Natur sind, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...reichen der Chirurgie. Auf diesen klaren Rechtszustand habe sie vertrauen dürfen. Es liege kein bloßes Verwaltungsunterlassen vor, da alle Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland von der Steuerf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)

  ...vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/09 (Urteil)

  ...r Berufsverband Heileurythmie e.V. (BVHE), zu dessen Mitgliedern der Kläger gehört, einen "Vertrag zur Durchführung Integrierter Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V über die Versorgung mit Anthropo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 39/10 (Urteil)

  ...reichen Verhandlungen zwischen Vertretern der GmbH (E, P und ein weiterer Steuerberater) und der Firma V über einen Verkauf von Anteilen an der GmbH an V. V war an dem Anteilserwerb interessiert, weil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)

  ...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/11 (Urteil)

  ...rwertsteuersystem --nunmehr Kapitel VIII Abschn. 1 Art. 44 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/11...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...verwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 4/12 (Urteil)

  ...verstanden werden (vgl. bereits VG Aachen, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 7 K 1519/09 - juris Rn. 43 ff.). Auch der verfahrensrechtliche Zweck der Vorschrift, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)

  ...r 3.a, Rz 42; vom 21. Januar 2015 X R 16/12, BFH/NV 2015, 815, Rz 54). Ein Vorrang der Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung vor einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Normz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)

  ...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/11 (Urteil)

  ...r Verjährungsvorschriften. Die Geltendmachung der Steuerbefreiung in einem Zeitraum von 12 bis 30 Jahren nach vorangegangener Erklärung steuerpflichtiger Umsätze verstoße gegen den Grundsatz von Treu ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...r Vertragspartner gewesen sei, welche vertraglichen Vereinbarungen im Einzelnen und ob ggf. Leerverkäufe vorgelegen hätten, sei im konkreten Streitfall für die Frage, ob ein Recht zur Anrechnung der e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/16 (Urteil)

  ...rs war im Streitfall von vornherein zeitlich begrenzt. Der vorübergehende Charakter der Entsendung zeigt sich auch daran, dass der Arbeitsvertrag mit der A-AG während der Auslandstätigkeit nur ruhte u...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/16 (Urteil)

  ...verwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 39/11 R (Urteil)

  ...rhin (2) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt werden, und ferner (3) der dem Konkurrenten e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 5/12 (Urteil)

  ...verstanden werden (vgl. bereits VG Aachen, Urteil vom 22. Oktober 2010 - 7 K 1519/09 - juris Rn. 43 ff.). Auch der verfahrensrechtliche Zweck der Vorschrift, auf einer ersten, der Steuerbefreiung durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)

  ...vertrag deren Geschäftsführerin und Vertreterin. Sie habe über Mitunternehmerinitiative verfügt. Außerdem habe sie Mitunternehmerrisiko getragen, weil sich entweder aus verdeckten Abreden oder aus dem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 8/12 (Urteil)

  ...Verbrauchern, die verbrauchsteuerpflichtige Waren in der Produktion oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwenden, ist nicht erforderlich, dass die Verbrauchsteuerbelastung durch erhöhte Warenpre...