• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/10 (Urteil)

  ...ie Beklagte führt einen Betrieb der chemischen Industrie. Bis zum 31. Dezember 2006 war sie Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands der chemischen Industrie. Der Kläger ist Mitglied der Ind...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 6/13 (Urteil)

  ...iedliche Arbeitsbedingungen irgendwie finanziell zu bewerten. Das ist objektiv nicht möglich, soweit - wie im Streitfall - die Nachteile der begünstigten Arbeitnehmer im Vergleichszeitraum variieren k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 84/10 (Urteil)

  ...beitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 82/10 (Urteil)

  ...beitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 83/10 (Urteil)

  ...beitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 520/10 (Urteil)

  ...BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Benachteiligung liegt n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 724/13 (Urteil)

  ...ie der (potentiellen) Laufbahnbewerber. Diese hätten eine universitäre Ausbildung und den Vorbereitungsdienst absolviert. Die Investition des beklagten Landes in deren Ausbildung ginge bei einer Abwan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 630/09 (Urteil)

  ...industrie in Berlin und Brandenburg unterscheiden insoweit zwischen dem Tarifgebiet I (Berlin-West) und dem Tarifgebiet II (Brandenburg und Land Berlin mit Ausnahme der Stadtbezirke Berlin-West). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...BGB bestimmt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Die Norm erfa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 596/09 (Urteil)

  ...beitsgerichts auf die ehemaligen Arbeitnehmer der Bibliotheksabteilung nicht an. Mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 18. Juli 2007 verlangte der Kläger, ebenso wie bei den Arbeit...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...bezweckt die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger und entfaltet Wirkungen, wie sie für ein Insolvenzverfahren typisch sind. Die Zielsetzung der zügigen und effizienten Befriedigung der Gläubiger is...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 109/13 (Urteil)

  ...iheit bei individuellen Entgeltvereinbarungen anwendbar, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 874/08 (Urteil)

  ...ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 815/11 (Urteil)

  ...betriebsüblichen Praxis“ bei Käufen für den eigenen Bedarf auf den gültigen Laden- bzw. Verkaufspreis einen Personalrabatt iHv. 25 %. In einer nicht mitbestimmten Anlage 2 zu der Gesamtbetriebsvereinb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 317/11 (Urteil)

  ...ind eine Verbindlichkeit des Arbeitgebers aus tariflichen Entgelten, die in früheren Tarifperioden entstanden sind, aber nicht ausgezahlt wurden. Die Beträge dürfen nach diesen verbindlichen Vereinbar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 696/09 (Urteil)

  ...beiderseitigen Tarifgebundenheit gilt der TV-Ärzte/VKA nach seinem § 1 Abs. 2 nicht für Chefärzte, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind. Darüber hinaus sind nach § 16 Buch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 384/09 (Urteil)

  ...ie auf alle Ärzte, die nicht leitende Abteilungsärzte sind, deshalb an, weil die überwiegende Anzahl der bei ihr beschäftigten Ärzte im Marburger Bund organisiert sei und die einheitliche Anwendung ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 651/09 (Urteil)

  ...beiderseitigen Tarifgebundenheit gilt der TV-Ärzte/VKA nach seinem § 1 Abs. 2 nicht für Chefärzte, deren Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart worden sind. Darüber hinaus sind nach § 16 Buch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 186/10 (Urteil)

  ...ben haben die Parteien ein Liquidationsrecht des Klägers vereinbart sowie eine übertarifliche Garantiezahlung, soweit die Einkünfte aus den Liquidationsrechten einen monatlichen Fixbetrag nicht erreic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/09 (Urteil)

  ...beitgeberverband und betreibt ein Krankenhaus. Der 1943 geborene Kläger war vom 1. August 1990 bis 30. Mai 2008 als leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) der Medizinischen Klinik beschäftigt. Im Arbeits...