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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 87/13 (Urteil)
...r Arbeitnehmer über das Optionsrecht anderweitig verfügt, ist der Vorteil aus der Verwertung dieses Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber (Tag genau) zu erfassen, nämlich im Zeitpunkt der Übertrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/11 (Urteil)
...r der Arbeitnehmer tätig wird, auch dann nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird, wenn er dort längerfristig eingesetzt wird. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber in der Betriebs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)
...r beruflichen Altersvorsorge erbrachte seine Arbeitgeberin an eine dem schweizerischen Recht unterliegende Versorgungseinrichtung Beiträge zur Ergänzung der beruflichen Mindestvorsorge. Dadurch erlang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/12 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...r Kläger im Betrieb des Auftraggebers keine Betriebsstätte unterhalten habe. Zwar sei der in der genannten Vorschrift verwendete Begriff der Betriebsstätte in der bisherigen Rechtsprechung der für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/15 (Urteil)
...rten Reproduktion. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der (Muster-)Richtlinie zur Durchführung der assistierten Reprodu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...riftsatz vom 17. Juni 2010, der dem Kläger erst in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2010 überreicht wurde, bestritten. Der Kläger trägt in der Beschwerde hierzu vor, dass durch Vorlage der Origi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/15 (Urteil)
...r die Muster-RL. Die Landesärztekammern haben bis auf den Freistaat Bayern sowie die Länder Berlin und Brandenburg auf der Grundlage der Muster-RL eigene Richtlinien zur assistierten Reproduktion erla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/14 (Urteil)
...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 30/10 (Urteil)
...r Revision ein. Am 30. März 2010 auf die Versäumung der Begründungsfrist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen, beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und r...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 101/10 (Urteil)
...rs und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 beträgt. Er ist in einer Werkstatt für behinderte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...resse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entscheidung herbeizuführen. Bei Verfahrensfehlern, von denen bereits im Beschwerdever...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...r für das Streitjahr unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Grundlage für die Steuerfestsetzung war die von den Klägern eingereichte Einkommensteuererklärung für das Streitjahr, in der sie u.a. für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)
...rtpapieren in den Freiverkehr waren die entsprechenden Freiverkehrsrichtlinien der Börse. Der Freiverkehr fand zwar in der Börse statt, er wurde aber nicht staatlich überwacht. Er wurde von Freiverkeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/10 (Urteil)
...r Übertragung von Spendersamen, zu verwirklichen, und beantragten schließlich deren Durchführung in der Praxis des Prof. Dr. R. (Fertility Center). Das Fertility Center ist entsprechend der Verfahrens...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/09 (Urteil)
...r dem Hintergrund seiner Tätigkeit bei der E GmbH als verantwortlicher Programmleiter der Trainingssimulatoren erworben habe. Auch gehe der Inhalt der Ausbildung für den Erwerb der CVFR-Berechtigung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/15 (Urteil)
...rin mit der Revision. Eine Verböserung im Einspruchsverfahren sei bei Ermessensentscheidungen nur bei gravierender Veränderung der Situation, des Verhaltens, der Beträge oder sonstiger Kriterien die z...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 30/17 (Urteil)
...r Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Aus den Einzel...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)
...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...