-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 221/10 (Urteil)
...ilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vo...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er au...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...ie Mitwirkungsverpflichtungen im Rahmen einer Betriebsprüfung erst durch die Prüfungsanordnung hinreichend konkretisiert würden. Hieran ändere auch die Einstufung der Klägerin als Großbetrieb nichts, ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 143/14 (Urteil)
...ialversichert war der Kläger dabei weiterhin in Polen. Im Jahr 2009 bezog der Kläger bis einschließlich März und wieder ab Juni Gehalt. Auf der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigte der Arbeitgeber ein...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/14 (Urteil)
...iegt vor, wenn sie sich nachträglich als unrichtig erweist. Dabei ist es unerheblich, ob der für die rechtsirrige Beurteilung ursächliche Fehler im Tatsächlichen oder im Rechtlichen liegt (BFH-Urteil ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/13 (Urteil)
...izerischer Staatsbürger. Er hatte in den Streitjahren (2003 bis 2006) seinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz) in der Schweiz und ist seit September 2004 verheiratet. Seit September 2002 ist er bei der...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...r Revision im LSG-Urteil erfolgt ist, und ihm andererseits die Divergenzrüge nur deshalb versagt würde, weil der zur Divergenz führende höchstrichterliche Rechtssatz zwar vor Ablauf der Beschwerdebegr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/14 (Urteil)
...iträge übersteigen (unter 1.). Die Gleichartigkeit der im Streitjahr erstatteten und der in diesem Jahr gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ist gegeben (unter 2.). Die Verrechnung der im Streitjahr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/11 (Urteil)
...iesen Anforderungen wurde mit der Unterzeichnung der Revisionsschrift im Streitfall entsprochen. Der Schriftsatz trägt --platziert direkt über einer maschinenschriftlichen Namensangabe "A… B…&quo...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/11 (Urteil)
...iesen Anforderungen wurde mit der Unterzeichnung der Revisionsschrift im Streitfall entsprochen. Der Schriftsatz trägt --platziert direkt über einer maschinenschriftlichen Namensangabe "A… B…&quo...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/10 (Urteil)
...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 191/13 (Urteil)
...iter einer Versicherungsagentur und erzielt als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb; er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Nach § 3 Nr. 3 des zwischen der Versic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)
...ilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Ein Erfüllung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...rift nicht ihrerseits verfassungswidrig sei. Insofern sei das Revisionsverfahren im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1359/11 anhängige Verfassungsbeschwerde, in der die Verfassungswidrigk...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 3/15 (Urteil)
...II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/12 (Urteil)
...r 2000 bis Dezember 2003 Sportinvaliditätsversicherungen mit Sportvereinen ab. Versicherungsnehmer waren die Sportvereine, versicherte Personen die Sportler und versichertes Risiko die Sportinvaliditä...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...ietverträgen auf Dritte zu verlagern, erhebliche Fehlanreize für die Mietvertragspartner ergeben. Daher erscheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Per...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/11 (Urteil)
...rsicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 X R 26...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/14 B (Urteil)
...it 2011 mit Wahrscheinlichkeit auf eine wehrdienstliche Strahlenexposition zurückzuführen seien. Zwar gehe der Senat auch unter Zugrundelegung der Erkenntnisse, wie sie vor allem im "Radarbericht...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/11 (Urteil)
...it der C hielt V ihre Vertreter in einem dem Vertretervertrag beigefügten Merkblatt dazu an, bei sich bietender Gelegenheit als Untervertreter der V Bausparverträge für die C zu vermitteln. Hierfür er...