• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/09 (Urteil)

  ...Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Revisionen III R 5/07 und III R 41/07 angeordnet. Hierüber hat der Senat zwischenzeitlich mit den Urteilen vom 22. Dezember 2011 (zu III R 5/07, BFHE...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 59/10 (Urteil)

  ...r- oder Zivildienstes befindet. Wird der Viermonatszeitraum --wie im Streitfall-- überschritten, so entfällt auch für die ersten vier Monate der Übergangszeit der Kindergeldanspruch (BFH-Urteil vom 15...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/13 (Urteil)

  ...r Sohn bei der Bundeswehr. Er bat um zeitnahe Musterung und einen Termin beim Wehrdienstberater. Nachdem er zunächst als nicht wehrdienstfähig gemustert wurde, erhob er Widerspruch und wurde im Juli 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 90/11 (Urteil)

  ...rakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar, der zu einer gesonderten steuerrechtlichen Beurteilung eines jeden für sich genommen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgangs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 147/13 (Urteil)

  ...r anerkannter Kriegsdienstverweigerer aufgenommen, die nicht der Erfüllung der Wehrpflicht dienen, sondern lediglich zur Folge haben (§ 14c ZDG), dass der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zum ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/06 (Urteil)

  ...r Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Revisionen III R 5/07 und III R 41/07 angeordnet. Hierüber hat der Senat zwischenzeitlich mit den Urteilen vom 22. Dezember 2011 BF...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/13 (Urteil)

  ...r Ordnung von Massenerscheinungen wie der Gewährung von Kindergeld --auch wenn er bei der Abgrenzung der Leistungsberechtigten nicht sachwidrig differenzieren darf-- ein Spielraum für generalisierende...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)

  ...ruar 2008 begehrt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 54). Im Übrigen würde ein in der Revisionsinstanz gestellter Antrag, mit dem die Klägerin erstmals Kindergeld für S für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)

  ...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/11 (Urteil)

  ...rbschaftsbesteuerung eingetragener Lebenspartner für mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar erklärt und der Gesetzgeber aufgrund der Neufassung des § 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG durch das Jahresst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/17 (Urteil)

  ...r einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/11 (Urteil)

  ...r (zur Berechnung der Viermonatsfrist s. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003 VIII R 105/01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847). Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift kommt bei einem Überschreiten der Überg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)

  ...rch die Anforderungen an die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder stärker betroffen seien als besserverdienende Eltern. Infolgedessen sei die Stärkung der Bezieher niedriger Einkommen vor der Geburt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 68/13 (Urteil)

  ...r Kläger erst aufgrund des Schreibens der Steuerfahndungsstelle vom 6. Dezember 2010 die für die Überprüfung der Selbstanzeige erforderlichen Unterlagen vorgelegt habe und auf das Ergebnis der Ermittl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)

  ...rden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers war ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 41/15 R (Urteil)

  ...rung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1),- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesent- licher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)

  ...r Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...renzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht aber, wenn er bei Regelungen, die verschiedene Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders b...