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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 128/14 (Urteil)
...rtragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/12 (Urteil)
...r Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Übertragung der Grundstücke habe zur Aufdeckung anteiliger stiller Reserven geführt, weil der Teilwert der Grundstücke die von der Klägerin gewähr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)
...rbeertrag auf Erträgen der Mitunternehmer aus deren Sonderbetriebsvermögen beruht, erfahren die Erträge auch insoweit keine Sonderbehandlung, als der Gesetzgeber zu deren Erfassung im Gewerbeertrag de...
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BBesG/BesÜGBek 2011 Anlage 2 (Law)
...rch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/16 (Urteil)
...rbetriebsvermögen erworben wird. Das Anlagevermögen der Gesellschaft umfasst in steuerlicher Hinsicht auch das Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter (Mitunternehmer). Dementsprechend erstreckt sic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 48/12 (Urteil)
...rfene Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die an der Anteilsübertragung beteiligten Personen (der Kläger und seine an ihn übertragende Mutter) von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)
...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...rbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)
...Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 1555) hat die Klägerin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt, dass die Zulassung der Revision zur Vermeidung einer Divergenz erforderlich s...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 38/15 (Urteil)
...r III.1.b). Soweit die Kläger zudem vorbringen, eine Beweiserhebung hätte ergeben, dass der Kläger erlassbedürftig sei, betrifft ihr Vorbringen im Kern die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts durc...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/12 (Urteil)
...rbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft übertragen wird. Der Antrag des Landes Baden-Württemberg, durch § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG 1997 n.F. eine Buchwertübertr...
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BBesG/BesÜGBek 2012 Anlage 2 (Law)
...ruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/16 (Urteil)
...rend der Praxisöffnungszeiten verrichtet werden müssten. Andernfalls seien vertrauliche Daten dem Zugriff der Mitarbeiter ausgesetzt. Auch sei es nicht zumutbar, die erforderlichen Büroarbeiten immer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)
...rbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)
...rauf, dass der Lebensversicherungsvertrag nach dem wirksam erklärten Widerspruch rückwirkend (ex tunc) und nicht erst ab der Widerspruchserklärung (ex nunc) rückabzuwickeln ist, dem Versicherer auferl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/11 (Urteil)
...r Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; diese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...rbeiten in Bodenhöhe oder unter der Standfläche, bei denen es zu einer Beugung des Oberkörpers aus der aufrechten Körperhaltung um ca 90 Grad oder mehr kommt. Ferner zählen danach Arbeiten in Arbeitsr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/12 R (Urteil)
...IV nur dann in Betracht, wenn der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)
...r Beitrittsaufforderung nur mit einer Form der "modifizierten Trennungstheorie" befasst habe. Würde man andere --in der Literatur vertretene-- Varianten zugrunde legen, wären die steuerliche...