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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 37/11 (Urteil)
...rheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr nebe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/12 (Urteil)
...rfahrensfehler beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Vielmehr wird mit der Beschwerdebegründung im Stil einer Revisionsbegründung lediglich vorgebracht, das Urteil beruhe in tatsächlicher und rechtlicher H...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)
...rwerber entfallenden Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/13 (Urteil)
...r II.2.d; Senatsurteil in BFH/NV 2009, 3). Wird der Prüfungszeitraum --wie im Streitfall-- im Rahmen einer Routineprüfung erweitert, so wird die mit der Durchführung der Außenprüfung verbundene genere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/14 (Urteil)
...rte der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens werden entsprechend in der Ergänzungsbilanz durch Korrekturen herauf- oder herabgesetzt, die in der Folge entsprechend dem Verbrauch der Wirtschafts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/12 (Urteil)
...rsrüge der Klägerin greift nicht durch. Dies folgt schon daraus, dass diese Verfahrensrüge unzureichendes rechtliches Gehör für den Rügenden selbst und nicht für den Verfahrensgegner voraussetzt, aber...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/13 (Urteil)
...r Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Soweit Abs. 2 Satz 1 dieser Regelung anordnet, dass der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 12/12 (Urteil)
...rung noch Geschäftsführer der GmbH gewesen sei. Unbeschadet der Übertragbarkeit der zivilrechtlichen Rechtsprechung zur sog. "Firmenbestattung" auf das Steuerrecht sei es von der Sittenwidri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)
...r Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)
...r aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen dargetan werden, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinhe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/14 (Urteil)
...r Geltendmachung der Ansparabschreibung die Investition nicht mehr oder realistischerweise nicht mehr durchführbar war, sei es wegen beschlossener oder bereits durchgeführter Betriebsaufgabe oder -ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)
...r 2004 meldete der Kläger eine Tätigkeit als landwirtschaftlicher Berater an. Er erklärte hieraus für das Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 36 €. Für das Streitjahr 2005 erklärte ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/15 (Urteil)
...rforderlich war. Andererseits war das Merkmal nicht dahin zu verstehen, dass ein an den tatsächlichen Geldflüssen orientierter Zusammenhang zwischen der Steuerersparnis aus der Inanspruchnahme der Ans...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)
...iven zur Gründung eines Betriebsrats im Betrieb der Beklagten in M, zur Durchsetzung von Tarifverträgen bei der Beklagten und zur Werbung für Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und W...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/12 (Urteil)
...rechender Berufsgruppen oder gemeinnütziger Vereine herangezogen werden. Dem Erwerber steht es aber stets frei, einen höheren Wert seiner Leistungen nachzuweisen. Bei Erbringung langjähriger, intensiv...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/15 R (Urteil)
...rspruchsverfahren auch nicht sachgerecht und vollständig zur erforderlichen grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit äußern können. Sie hat insbesondere erst im Gerichtsverfahren zu ihren Spr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 R (Urteil)
...rden. Dieser Vertrag werde in seiner Grundstruktur bis heute unverändert fortgeführt und habe sich bewährt. Die darin vereinbarte Degressionsregelung trage der Nähe der Degression zur Honorarverteilun...