• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZA 10/18 (Urteil)

  ...ige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 869/13 (Urteil)

  ...ber 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 11 mwN, BAGE 146, 323). Es ist nicht ersichtlich, dass es in Familienbetrieben, in denen die Ehefrau mitarbeitet und eine arbeitgeberähnliche Position einnimmt, wie dies ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)

  ...BFH-Urteile vom 11. Juli 2006 VIII R 32/04, BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296, unter II.4., und vom 4. Juli 2007 VIII R 68/05, BFHE 218, 299, BStBl II 2007, 937, unter II.2.a (3)). Ebenso ist geklärt,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...ie ist schwerbehindert und bezieht neben Erwerbseinkünften aus einer Teilzeitbeschäftigung (15 Wochenstunden) eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Sie hat in der Ehezeit Anrechte in d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 634/13 (Urteil)

  ...ie Ehefrau nicht Arbeitgeberin des Beklagten geworden. Auch im Rahmen eines gemeinsamen Betriebs bleibt Vertragsarbeitgeber allein das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit dem betroffenen Arbeitneh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 758/14 (Urteil)

  ...bstantiiert ausgeführt, dass und inwieweit das Landesarbeitsgericht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abgewichen sei, weil es die Inkongruenz im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit und di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 538/14 (Urteil)

  ...ie im Arbeitsleben „normal“ oder „üblich“ sind (insoweit unklar Oberhofer jurisPR-ArbR 9/2015 Anm. 4 zu C). Maßgeblich ist vielmehr allein, was die Parteien tatsächlich vereinbart haben und ob eine Ab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 163/13 (Urteil)

  ...indert, die von der in der genannten Richtlinienbestimmung vorgesehenen Provisionsregelung bezüglich der Provision des Bezirksvertreters abweichen. Im Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Koordini...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 868/13 (Urteil)

  ...ie im Insolvenzgeldzeitraum auf eine beabsichtigte Anfechtung hingewiesen hätte, beruft sie sich auf einen hypothetischen Geschehensablauf, der bei der objektiven Gläubigerbenachteiligung grundsätzlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 872/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 871/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...berblickt man die einschlägigen Beiträge in der allgemeinen wie fachlichen Presse, wohl zugleich der weithin üblichen Gestaltungspraxis bei sog. cum/ex-Geschäften-- im Einzelnen unbeantwortet bleiben....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18 (Urteil)

  ...islich der Niederschrift vom 23. Mai 2018 die Bietzeit nach § 73 Abs. 1 ZVG eingehalten worden und ausweislich des sich bei den Akten befindlichen Nachweises über die Veröffentlichung der Terminbestim...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 632/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 633/13 (Urteil)

  ...ine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 870/13 (Urteil)

  ...beitsgericht eine seiner Auffassung nach aktuelle, ihm zwischenzeitlich bekannt gewordene neue Anschrift des Beklagten, die im Gerichtsbezirk des Arbeitsgerichts Braunschweig liegt. Das Arbeitsgericht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 5/16 (Urteil)

  ...b) Die Zuständigkeit des Gerichts durch Befasstsein mit der Frage der bedingten Entlassung wirkt bei einer Verlegung des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt in einem anderen Landgerichtsbezirk ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-297/16 (Urteil)

  ...itgliedstaaten einzuräumen ist, um die Qualität der Versorgung mit Tierarzneimitteln und die Unabhängigkeit der Tierärzte, die in Einrichtungen, die Tierarzneimittel im Einzelhandel anbieten, tätig si...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 684/13 (Urteil)

  ...im Bereich der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II und damit in hoheitlicher Funktion mit Publikumsverkehr tätig. Der private - illegale - Vertrieb von Rauschmitteln ist mit dieser Aufgabe nich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 110/16 (Urteil)

  ...blich sein soll, die dem Kind schon mit der Geburt zu einem Vater verhelfe (Prioritätsgrundsatz). Hierzu wird teilweise auf das Günstigkeitsprinzip rekurriert, weil es dem Wohl des Kindes im Hinblick ...