• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...r die Monate Juli 2013, September bis November 2013 und März bis Mai 2014 festgesetzt und nur noch das für August 2013 sowie das für Dezember 2013 bis Februar 2014 überzahlte Kindergeld zurückgeforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 130/14 (Urteil)

  ...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/14 (Urteil)

  ...rden für Zwecke der Erbschaftsteuer der Grundbesitzwert nach § 12 Abs. 3 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13c ErbStG unter Heranziehung der gleichen Kriterien bestimmt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...rteile vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057, unter II.1.a; vom 11. April 2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 14; vom 5. Februar 2015 III R 31/13,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)

  ...r Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/12 (Urteil)

  ...r Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/13 (Urteil)

  ...r bestimmten Voraussetzungen am Veräußerungserlös oder --ggf. darüber hinaus-- an dem Vermögensgegenstand fortsetzt, der mit dem Veräußerungserlös erworben wird, wenn dieser wiederum steuerrechtlich b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)

  ...rrecht orientiert sich im Bereich der Unterkunftskosten nicht am Sozialrecht. Während dort die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet werden, werden im Steuerrecht Unterkunftsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 67/15 (Urteil)

  ...Rz 1096; allgemein zur Korrektur einer verdeckten Einlage: Gosch/Roser, a.a.O., § 8 Rz 123; Fehrenbacher in Schnitger/ Fehrenbacher, a.a.O., § 8 Rz 694; Klein/Müller/Döpper in Mössner/Seeger, Körpersc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 13/13 (Urteil)

  ...II. Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu ent...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 92/15 (Urteil)

  ...Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)

  ...Rz 54). Ein Vorrang der Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung vor einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Normzweck besteht aber nicht (s. dazu Larenz, Methodenlehre der Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/16 (Urteil)

  ...rente nach ihrem Ehemann, der ermordet worden war. Der Rentenversicherungsträger hatte versucht, bei den Tätern für die erbrachten Rentenzahlungen Regress zu nehmen. Das Regressverfahren wurde jedoch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/13 (Urteil)

  ...richterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet vor. Hierdurch entstanden ihm aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren, die er ausschließlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 24/14 (Urteil)

  ...rende Märkte sei. Das breitere Angebot und der stärkere Wettbewerb garantierten moderate Mieten sowie eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auch in der Zukunft. Die Vererbung privater Be...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/11 (Urteil)

  ...Rz 19 die Formulierung "untergeordnete Person oder die untergeordneten Personen im Sinne dieser Vorschrift" verwendet hat. Dies könnte wiederum für das Erfordernis einer Über- und Unterordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/15 (Urteil)

  ...reunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 99/12 (Urteil)

  ...rtlaut des Vertriebsvertrags und darauf, dass die Schulungen der Abschlussvertreter nicht durch sie, sondern von einer ihrer Tochtergesellschaften durchgeführt wurden. Einen etwaigen Verfahrensmangel ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)

  ...r Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 --ErbStR 2011--). Der Erwerber muss dort den Mittelpunkt seines Lebensinteresses haben (BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, ...