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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)
...r Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist gemäß der Trägererklärung vom 15. Februar 2012 verpflichtet, in ihrer Organisation Angebote für Freiwillige entsprechend d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 3/17 (Urteil)
...rt. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/13 (Urteil)
...rund vertraglicher Vereinbarungen mit Trägern der Sozialversicherung erbracht" habe, bedeutet dies nicht, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)
...rin zur Begründung der Revision aber nicht Bezug genommen. Für das Streitjahr 2008 wurde damit innerhalb der Frist zur Begründung der Revision nicht dargelegt, worin die Rechtsverletzung der Klägerin ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)
...r Ehefrau ein beiden gehörendes Einfamilienhaus in R. Er ist überdies Eigentümer zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser. Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2006 Mieteinnahmen aus der Vermietung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/13 (Urteil)
...rund von Landesrecht errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke sowie andere Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, insbesondere Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung&q...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/15 (Urteil)
...renzkindergeldansprüchen für weitere Kinder verrechnet werden. Der Anspruch auf Kindergeld ergebe sich aus Art. 68 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Ra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/15 (Urteil)
...rt. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/14 (Urteil)
...r Streitjahre wurde durch übereinstimmende Erklärung der Beteiligten erledigt. Das FA M anerkannte, dass das Feldinventar im Rahmen der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht zu aktiv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...rch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Kläg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/13 (Urteil)
...r Regel um Werke, die für den Verleger bei eigener Übernahme des Risikos wirtschaftlich gänzlich uninteressant wären, während der Urheber an einer Verwertung ein erhebliches Interesse haben dürfte (vg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)
...r Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass die in den geänderten Umsatzsteuererklärungen vorgenommene "Berichtigung" der Umsatzsteuer für die Streitjahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 18/12 (Urteil)
...rundsätzlich bedeutsame klärungsbedürftige und im Streitfall klärungsfähige Rechtsfrage voraus. Zu diesen Voraussetzungen hat der Beschwerdeführer folglich auszuführen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/12 (Urteil)
...r Erklärung bei Durchsicht des Schriftsatzes nicht erkannt worden. Dieser Vortrag der Prozessvertreter ist nicht geeignet, die Wirksamkeit des zweifelsfrei erklärten Verzichts in Frage zu stellen. Der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/13 (Urteil)
...r 2002 verwirklicht. Der Kläger hat dadurch einen Anspruch auf Übertragung der Anteile an der GmbH erlangt, die ihm nicht bereits aufgrund der mit P getroffenen Treuhandvereinbarung grunderwerbsteuerr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)
...rbeitszimmer gilt daher erst recht für Räume, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art (z.B. Durchgangszimmer) oder ihrer ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/13 (Urteil)
...r unter diesen Begriff subsumiert worden sind. Verbrauchsteuern sind danach Steuern, die den Verbrauch vertretbarer, regelmäßig zum baldigen Verzehr oder kurzfristigen Verbrauch bestimmter Güter des s...