• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/12 (Urteil)

  ...rbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)

  ...rs. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/12 (Urteil)

  ...rbeitnehmers. Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)

  ...r Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist. Dem Arbeitnehmer ist das Fahrzeug dann zuzurechnen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug aufgrund einer vom Arbeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/15 (Urteil)

  ...rug der Kläger. Er wandte hierfür insgesamt einen Betrag von 5.599 € auf. Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs ermittelte der Arbeitgeber den geldwerten Vort...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)

  ...rundsätzlich" untersagt sei. Im Jahre 2006 wurde der Kläger als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A in das Handelsregister eingetragen. In den Streitjahren nutzte er einen von der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/15 (Urteil)

  ...rt wurde, ist der Bruttoarbeitslohn auch nur um diese Differenz zu vermindern. Denn nur in Höhe dieser Differenz wurde der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei Anwendung der 1 %-Regelung und der 0,03 %-R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...r 1 %-Regelung betrifft den PKW (Porsche) der Klägerin, den sie im Betriebsvermögen ihrer --neben der Diät- und Ernährungsberatung ausgeübten-- selbständig betriebenen Heilpraktikerpraxis geführt hat....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/14 (Urteil)

  ...r Dienstreisen hat regelmäßig der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer zu tragen. Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber zumeist (tarif-)vertraglich, jedenfalls aber entsprechend § 670 des Bürge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/12 (Urteil)

  ...r mittlerweile verstorbene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurden im Streitjahr (2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der verstorbene Kläger war im Streitjahr an mehreren in der Baubran...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 24/14 (Urteil)

  ...r Dienstreisen hat regelmäßig der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer zu tragen. Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber zumeist (tarif-)vertraglich, jedenfalls aber entsprechend § 670 des Bürge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/13 (Urteil)

  ...rzeug war im Versicherungsschein der Z-Versicherung als Art der Fahrzeugnutzung notiert "privat/geschäftlich/ freiberufl.". Im Jahr 2010 erfolgte aufgrund eines Unfallschadens ein weiterer F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 22/18 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 2013 und 2014 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin führt seit dem Jahr 2003 einen Gewerbebetrieb, für den i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)

  ...rz 2001 bis zum 25. Oktober 2001 nur noch treuhänderisch gehalten habe, verringerte dementsprechend den außerordentlichen Ertrag und erhöhte die Erträge aus der Veräußerung der A-Aktien entsprechend. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/15 (Urteil)

  ...r Begründung seines Antrags in der Sache legte der Kläger für die Streitjahre Einkommensteuererklärungen sowie Erklärungen zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für beschränkt Steuerpflic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/16 (Urteil)

  ...rin ihr Rügerecht verloren. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...rz 2004 ab. Dem Kläger wurde als Termin zur Fortsetzung der Prüfung der 30. März 2004 mitgeteilt. An diesem Termin traf der Betriebsprüfer den Kläger in dessen Büroräumen wiederum nicht an. Unterlagen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/17 R (Urteil)

  ...R 2/15 R - SozR 4-2500 § 125 Nr 8 RdNr 28 mwN: neues Verfahrensrecht erfasst auch anhängige Verfahren, soweit Anderes nicht geregelt ist) nach der Rechtsprechung des BVerfG für Verfahrensrechtsänderun...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...r Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Xavier Grau Ferrer einerseits sowie J. C. Rubio und A. Rubio Ferrer anderers...