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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/15 (Urteil)
...rsenfähiges Wertpapier in Form einer nennwertlosen, in ihrer Laufzeit unbefristeten Inhaberschuldverschreibung. Jede Teilschuldverschreibung von Xetra-Gold gewährte dem Inhaber das Recht auf Ausliefer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)
...rungsaufwendungen und (früheren) Beteiligungserträgen nach Veräußerung der Beteiligung jedoch erhalten bleiben, wenn der Veräußerer den Veräußerungserlös vollständig zur Tilgung eines zum Erwerb der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 35/15 (Urteil)
...rivate Veräußerungsgeschäfte auch solche waren, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter vor dem Erwerb erfolgt, ist mit der Einführung der Abgeltungsteuer entfallen. Der Gesetzgeber sah derarti...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 78/17 (Urteil)
...r Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben. Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Verfahrensfehler in Gestalt einer Verletzung des rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...rundsätzen des § 313 BGB wirksam von der Vereinbarung zurückgetreten. Die Verständigung über die Zurechnung der Verluste zum Veranlagungszeitraum 2005 sei beiderseitig unter der Prämisse getroffen wor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/13 (Urteil)
...riellem Vertrag vom ... Dezember 2012 veräußerte die Klägerin (als Rechtsnachfolgerin der A-KG) die Logistik-Immobilie. Der Mietvertrag wurde vom Erwerber übernommen. Die Vertragsparteien gingen dabei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)
...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)
...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)
...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/15 (Urteil)
...rklärung im Klageverfahren abgegeben wird. Der Widerruf als "actus contrarius" der Wahlrechtsausübung ist vielmehr schon aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in nämlicher Form...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)
...rdegegner (Finanzamt --FA--) begehrte Berichtigung der Gründe und des Urteilsausspruchs für das Streitjahr 2008 entschieden und beiden hiergegen erhobenen Beschwerden der Kläger und Beschwerdeführer (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)
...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)
...rf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorsc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 38/15 (PKH) (Urteil)
...reffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist, dass die Aufforderung noch vor dem Termin beantwortet werden kann, ggf. auch per...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)
...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)
...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...ren Regelungen der Direkt-anspruch bereits verjährt wäre. Ebenso würden gegebenenfalls die Sonderregeln der den Direktanspruch gewährenden Rechtsordnung unterlaufen und dieser allgemeine Verjährungsre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...ransportbetrieb. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrund...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)
...rtreter des Arbeitgebers, einem Vertreter des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung zusammensetzt. Der Kläger gehört dem im Betrieb G gebildeten Integrationsteam als Vertreter des Betriebsr...