GVG § 201 (Law)

...3 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen...

SGG § 201 (Law)

...31 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach verge...

BEG § 201 (Law)

(1) Die Entschädigungsbehörde kann einen zugunsten des Antragstellers ergangenen Bescheid widerrufen, wenn sich nach Erlaß des Bescheides herausstellt, daß ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorlie...

RheinSchPersV § 2.01 Geltungsbereich (Law)

...3 oder mehr ergibt. 2. ...

RVO (XXXX) §§ 201 bis 204 (weggefallen) (Law)

BBauG § 201 Begriff der Landwirtschaft (Law)

Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzbuchs ist insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Bet...

StPO § 201 Übermittlung der Anklageschrift (Law)

...3 gilt entsprechend. (2) Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

BewG § 201 Ermittlung des Jahresertrags (Law)

...3) Hat sich im Dreijahreszeitraum der Charakter des Unternehmens nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nachhaltig verändert oder ist das Unternehmen neu entstanden, ist von einem entsprechend verkürzte...

FamFG § 201 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; 4. das Gericht, in des...

StVollzG § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten (Law)

...31. Dezember 1988. 3. Abweichend von § 18 dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch gemeinsam untergebracht werden, solange...

AGB DDR (XXXX) §§ 201 bis 222 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh IX § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

...3. Soweit in Anhang II oder in diesem Anhang nicht besonders vorgeschrieben, gelten für die Anforderungen an die Stromversorgung, die Sicherheit, die gegenseitige Beeinf...

BGB § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen (Law)

...3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des Anspru...

AO 1977 § 201 Schlussbesprechung (Law)

(1) Über das Ergebnis der Außenprüfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Außenprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt ...

InsO § 201 Rechte der Insolvenzgläubiger nach Verfahrensaufhebung (Law)

...3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.

AktG § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien (Law)

...3) In der Anmeldung hat der Vorstand zu erklären, daß die Bezugsaktien nur in Erfüllung des im Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung festgesetzten Zwecks und nicht vor der vollen Leistung des Geg...

BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)

...3 bis 9 sind zu erfüllen. 3. Abweichend von den Nummern 1 und 2 ist auf der Ems unterhalb von Emden bis zur Hafeneinfahrt von Delfzijl für G...

BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

...3. Sind Fähren in Pontonform mit wasserdichten Längsschotten versehen, so darf die durch Fluten einer Seitenabteilung hervorgerufene Krängung einen Winkel von 12° nicht ...

DonauSchPVAnl 1993 § 2.01 Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge (Law)

...3. Die oben genannten Kennzeichen sind in gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen anzubringen, wobei insbesondere eine Aufschrift in Ölfarbe als dauerha...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 2.01 Konstruktion, Ausführung (Law)

...3. Soweit die Rheinschiffsuntersuchungsordnung oder diese Vorschriften keine abweichenden Regelungen enthalten, gelten für die Anforderungen an die Stromversorgung, die ...