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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...chung des Rechtsschutzes soweit wie möglich und erforderlich anzugleichen (vgl BVerfG Beschluss vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347, 356). Wie der BGH daraus in jahrzehntelanger Rechtsprechu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)
...cht versicherungspflichtig bzw in dem Unternehmen, dem sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteile des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/12 (Urteil)
...ckabwicklung sei ausschließlich vom Käufer verursacht worden, der sich nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags außerstande gesehen habe, den Kaufpreis zu entrichten. Es sei kein sachlich rechtfert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/09 R (Urteil)
...cht versicherungspflichtig bzw in dem Unternehmen, dem sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt (vgl zur Entstehungsgeschichte ausführlich Urteile des Senats vom 27.2.2008 - B 12 KR 23/...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)
...chtung einer Anrechnungshöchstgrenze (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH--, früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09, EU:C:2011:438...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 500/07 (Urteil)
...3 - 5 C 11/03 -, NVwZ 2004, S. 753; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 A 3520/03 -, juris, Rn. 7). Da das Verwaltungsgericht diese bereits aus dem Jahr 2003 stammende Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 36/15 (Urteil)
...cht berücksichtigt hat, erweist sich als materiell-rechtlicher Fehler. § 102 FGO beschränkt die allgemein bestehende Prüfungskompetenz des Tatsachengerichts hinsichtlich des angefochtenen Verwaltungsa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...chen Übertragung der Erwerber eine Gegenleistung gezahlt hätte (vgl. EuGH-Urteil X vom 30. Mai 2013 C-651/11, EU:C:2013:346, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 754, Rz 53; s.a. Absc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/10 (Urteil)
...ch § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Folgerichtig trete die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, nicht ein. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 83/16 (Urteil)
...3. Oktober 2005 - C-522/03, Scania, NJW 2005, 3627 Rn. 24 ff; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 Rn. 72; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 34-36 EuGVVO ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 508/17 (Urteil)
...chtenen Entscheidung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 154/10 (Urteil)
...chts tatsächlich einen Differenzausgleich erlange. Im Streitfall sei das mögliche Basisgeschäft aber nicht durchgeführt worden. Der Beschluss des FG weiche deshalb von der Rechtsprechung des BFH in se...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 32/10 (Urteil)
...ch zu würdigen haben (BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 23/06 - DB 2007, 1034; 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - Rn. 36, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 113), unter Berücksichtigung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)
...3; vgl auch BVerfGE 98, 365, 385; BVerfGE 112, 368, 404 = SozR 4-2600 § 307a Nr 3 RdNr 62). Eine Ungleichbehandlung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, wenn Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)
...3; vgl auch BVerfGE 98, 365, 385; BVerfGE 112, 368, 404 = SozR 4-2600 § 307a Nr 3 RdNr 62). Eine Ungleichbehandlung ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar, wenn Unterschiede solcher Art und solchen Gewichts...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)
...chender Sachverhalt ist hier nicht gegeben. Der Kläger war zu umfangreichem schriftlichen Vortrag in der Lage und hat von dieser Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, auch Gebrauch gemacht. Allein d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)
...cht die Satzung nur davon, ein solcher Anspruch „wie er sich für eine ungerechtfertigte Bereicherung ergeben könnte“ sei ausgeschlossen. Dadurch werden aber nicht nur Ansprüche aus ungerechtfertigter ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 933/13 (Urteil)
...3) nicht festgehalten. Nach der sog. „Auflockerungsrechtsprechung“ ist eine feste körperliche Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich, wenn sich deren Einheitlichkeit aus and...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 805/07 (Urteil)
...3a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106 und 12. November 2009 - 8 AZR 530/07 - NJW 2010, 1302 zu im Wesentlichen gleich gelagerten Unterrichtungen). Daher war dessen Widerspruch nicht verspätet, weil...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 872/07 (Urteil)
...chon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. An dieser Rechtsprechung hat...