-
BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)
...onatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.
-
BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...ollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...
-
BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...ofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil...
-
BEGDV 3 § 39 (Law)
...olgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei ...
-
BEGDV 3 § 38 (Law)
...oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.
-
BEGDV 3 § 37 (Law)
...olgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschä...
-
BEGDV 3 § 38a (Law)
...302 306 319 338 363 368 375 ...
-
BEGDV 3 § 42 (Law)
(weggefallen)
-
BEGDV 3 § 36 (Law)
...orgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft ...
-
BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...31.3.1969 3.479 5.583 6.315 ...
-
BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...ordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Die Ano...
-
BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...orden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.
-
BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...olgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erw...
-
BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...och nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen ni...
-
BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
-
BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...o obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Re...
-
BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...ommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
-
BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mar...
-
BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...3, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...
-
BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004 31.5.2008 ...