• SGB 3 § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur (Law)

  ...onstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften, 9. der Nachweis von Beiträgen sowie die Erhebung von Umlagen ...

• ZPO § 394 Einzelvernehmung (Law)

  (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden.

• HGB § 394 (Law)

  ...ommittenten abschließt, einzustehen, wenn dies von ihm übernommen oder am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. (2) Der Kommissionär, der für den Dritten einzustehen hat, ist dem Ko...

• StPO § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten (Law)

  ...od des Privatklägers sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro. (2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet ...

• AktG § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. Die Berichtspflicht nach Satz 1 kann auf Gesetz, auf Satzung oder auf dem Aufsichtsr...

• BGB § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung (Law)

  ...oweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen u...

• AO 1977 § 394 Übergang des Eigentums (Law)

  ...offen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurückgelassen und sind diese Sachen beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden, weil sie eingezogen werden können, so gehen sie nach Ablauf eines Jahres in...

• FamFG § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften (Law)

  ...or der Löschung sind die in § 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der Prüfungsverband, zu hören. (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend. ...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...och nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen ni...

• SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

  ...orbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.

• LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

  ...on eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...ollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Be...

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  ...osten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute e...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  ...ologie und Toxikologie Makroskopische, mikroskopische, pathobiochemische sowie funktionelle Veränderungen an Organen und Organsystemen bei wichtigen Erkrankungen; Epidemiologie, ...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  ...or, wenn sich aus dem Test keine Therapieoptionen für die Indexperson mehr ableiten lassen, die Genanalyse also keinen diagnostischen Charakter hat. Eine solche Situation ist gesondert durch eine schr...

• BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

  ...ollendeten 30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...

• StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)

  ...owie die Kosten der Hauptkostenstelle "Umspannung 380/110 Kilovolt bzw. 220/110 Kilovolt". 3. Die Kosten der Hochs...

• AltPflAPrV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2) (Law)

  ...ot;................." 2. im mündlichen Teil der Prüfung "................." 3. im praktischen Teil der Prüfung "........