TKÜV 2005 § 3 Kreis der Verpflichteten (Law)

...3) § 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 23a Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l Absatz 5 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowi...

TKÜV 2005 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 110 Abs. 2, 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet die Bundesregierung:

TKÜV 2005 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

...3. wird an eine im Inland befindliche Speichereinrichtung um- oder weitergeleitet. (2) Die Telekommunikatio...

TKÜV 2005 § 5 Grundsätze (Law)

...3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht die Telekommunikation, die 1. ...

TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

Während einer Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete die betroffenen berechtigten Stellen unverzüglich über Störungen seiner Überwachungseinrichtungen und Unterbrechungen einer Überwa...

TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

...3) In Fällen, in denen dem Verpflichteten bekannt wird oder er einen begründeten Verdacht hat, dass ein Unbefugter entgegen Absatz 2 Kenntnis von einer Überwachungsmaßnahme erlangt hat, hat der Verpfl...

TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

...3 Halbsatz 2 des Telekommunikationsgesetzes genannte Frist entsprechend. Anträge auf eine wiederholte Befreiung kann der Verpflichtete frühestens drei Monate und spätestens sechs Wochen vor Ablauf der...

TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

...3) Für den Nachweis der Übereinstimmung der getroffenen Vorkehrungen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Technischen Richtlinie gilt § 19 entsprechend mit folgenden Maßgaben: ...

TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

Für Überwachungseinrichtungen, für die bereits eine Genehmigung nach § 19 der Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 22. Januar 2002 (BGBl. I S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 18...

TKÜV 2005 § 1 Gegenstand der Verordnung (Law)

...3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, ...

TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass er eine Anordnung unverzüglich umsetzen kann; dies gilt für eine von der berechtigten Stelle verlangte vorfristige Absch...

TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

...rliche Zeitdauer zu begrenzen. (2) (weggefallen) (3) Maßnahmen zum Schutz der zu übermittelnden Überwachungskopie richten sich nach § 14.

TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

...rlichen Arbeitsschritte in keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet werden können. (3) Der Verpflichtete hat sicherzustelle...

TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)

...36 dulden, sofern 1. die Überwachbarkeit sichergestellt ist und die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nicht grundlegend beeinträchtigt w...

TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)

...rlangens, der probeweisen Anwendung nach § 34 Absatz 2 oder einer sonstigen Nutzung der technischen Einrichtungen, 2. die tatsächlich eingeg...

TKÜV 2005 § 8 Übergabepunkt (Law)

...3. der berechtigten Stelle die Überwachungskopie grundsätzlich in dem Format bereitgestellt wird, in dem dem Verpflichteten die zu überwachende Telekommunikation vorlieg...

TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

...rliche Pufferung der Überwachungskopie bleibt von Satz 2 unberührt.

TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

§ 19 gilt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern di...

TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)