• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 78/12 (Urteil)

  ...cheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen. Da das rechtliche Schicksal des Steuerbescheides und des Haftungsbescheides jedoch nicht notwendig verbunden sind, liegen diese ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 81/09 (Urteil)

  ...C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94; vgl. auch Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 2 C 127.07 - Buchholz 270 § 12 BLV Nr. 3; vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 14...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 22/09 C (Urteil)

  ...che auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits deshalb rechtsmissbräuchlich (vgl ua Beschluss des BVerfG vom 12. Juli 2006, 2 BvR 513/06, veröffentlicht in juris; Besc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/09 (Urteil)

  ...cksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 Ene...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/16 (Urteil)

  ...cht berücksichtigt, dass ein Zuordnungswahlrecht bei nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten ausschließlich für den Sonderfall einer Privatentnahme bestehe. Da es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 18/11 (Urteil)

  ...chtigten Rechtsanwalt R außer Acht lässt, richtet sich diese Rüge im Ergebnis gegen die rechtliche Würdigung des FG. Die Rüge falscher materieller Rechtsanwendung führt indes nicht zur Zulassung der R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 15/11 (Urteil)

  ...cht in Betracht, weil im Streitfall ein Schiff in der privaten, nichtgewerblichen Schifffahrt eingesetzt werde. Nach den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts (Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/13 (Urteil)

  ...chtsbeschwerde rügt, das Patentgericht habe sich bei seiner Entscheidung nicht mit dem zu den Akten gereichten Zwischenbescheid der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts und ihrer Entscheidu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)

  ...chtwirtschaftlichen wie auch der wirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin. Da es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit der Klägerin um eine Verwendung für Hoheitszwecke, nicht aber um eine Verwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)

  ...chts. Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 36/13 (Urteil)

  ...ch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht unter anderem, das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrecht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)

  ...chten, nach welchen Kriterien er Sachverhalte als im Wesentlichen gleich oder ungleich ansieht, muss dabei aber sachgerecht verfahren (BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr 41, RdNr 28). Er ist auch bef...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)

  ...chten, nach welchen Kriterien er Sachverhalte als im Wesentlichen gleich oder ungleich ansieht, muss dabei aber sachgerecht verfahren (BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr 41, RdNr 28). Er ist auch bef...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 10/16 (Urteil)

  ...cherungsrechtlichen Krankheitsbegriff nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zurückzugreifen, wie er insbesondere in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 14/09 (Urteil)

  ...cksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 Ene...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/09 R (Urteil)

  ...chwer schriftlich nachweisen lassen sich zwar erfahrungsgemäß die miteinander zu vergleichenden Arbeitsentgelte (etwa durch Arbeitsbescheinigungen oder Lohnabrechnungen), nicht jedoch annähernd leicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/09 (Urteil)

  ...chtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) zu beachten, nach der jede Nutzung eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...chtung. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. April 1996  3 C 8/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report 1998, 302, m.w.N. zur Rechtsprech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/09 (Urteil)

  ...cksichtigen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Steuerbefreiung für Schiffsbetriebsstoffe (Urteil vom 1. April 2004 C-389/02, Slg. 2004, I-3537) auf Art. 14 Ene...