• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-234/17 (Urteil)

  ...s festgestellt worden, dass Art. 54 SDÜ, der die Achtung des Wesensgehalts von Art. 50 der Charta gewährleistet, in dessen Licht auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-251/14 (Urteil)

  ...schen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316, S. 12) ergibt, ist das ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/12 R (Urteil)

  ...sanspruch besteht, richtet sich nach § 421g SGB III in der Fassung, die die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskass...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 435/15 (Urteil)

  ...schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 40 Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-425/16 (Urteil)

  ...spraxis wie der in Rn. 43 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechungspraxis des Obersten Gerichtshofs mit diesem Grundsatz Anlass gäbe, was zu prüfen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...seines Verweisungsantrages an das Oberlandesgericht X-- entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sog...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-180/17 (Urteil)

  ...s solchen Rechtszugs. Insbesondere lassen, wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge ausführt, weder der Wortlaut noch die Systematik oder der Zweck dieser Richtlinien den Schluss zu, dass...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 336/15 (Urteil)

  ...ssen handele es sich bei dem Zinsanspruch um einen "Anspruch aus einer Schuldverschreibung" im Sinne des § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, so dass die in der Globalurkunde verbrieften Zahlungspflicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-175/17 (Urteil)

  ...s solchen Rechtszugs. Insbesondere lassen, wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge ausführt, weder der Wortlaut noch die Systematik oder der Zweck dieser Richtlinien den Schluss zu, dass...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 13/12 (Urteil)

  ...ssung als Lebensmittel nicht umfasst ist, führt, wie sich aus dem auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2011 - Rs. C-442...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 505/14 (Urteil)

  ...sichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesa...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-185/17 (Urteil)

  ...SAKSA wies sich als Empfängerin der Ware aus und meldete sie, beschrieben als „mit Wasserstoff behandeltes Gasöl 10PPM mit einem Schwefelgehalt bis zu 0,001 %, für arktische Klimazonen, Klasse 4 der N...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/13 R (Urteil)

  ...ss der Verwaltungsakt vom 24.9.2012 den wegen der Feststellungen eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständigen ersten Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG (iVm § 153 Abs 1 SGG) ersetzt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/15 (Urteil)

  ...schrift dürfe nicht anders als im Betriebsverfassungsrecht ausgelegt werden. Dass das Schwerbehindertengesetz bzw. das Neunte Buch Sozialgesetzbuch und das Betriebsverfassungsgesetz unterschiedliche Z...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/13 (Urteil)

  ...steller der Druckschrift oder des Druckerzeugnisses sei auch der Hersteller des Kopierpapiers. Der von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang herangezogene Beschluss des Bundespatentgerichts vom ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-161/15 (Urteil)

  ...systematisch erfolgen. Der ersuchte Mitgliedstaat muss seine Antwort binnen zwei Monaten erteilen. (4)   Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-231/15 (Urteil)

  ...sen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass Art. 4 der Rahmenrichtlinie Ausfluss des nach Art. 47 der Charta gewährleisteten Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-217/16 (Urteil)

  ...schriften des Zivilprozessrechts des Staates erfolgt, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung stattfindet, und angesichts des Umstands, dass derselbe Artikel vorsieht, dass für die Prüfung der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)

  ...s an Feststellungen, die diese Sichtweise stützen. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein solches Verkehrsverständnis vor. Die Revisionserwiderung geht selbst davon aus, dass die angespro...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/13 (Urteil)

  ...sst. Zweifelhaft ist schon, ob dieser Beschluss eine eigenständige, von den gesetzlichen Ansprüchen der Wohnungseigentümer losgelöste Beseitigungspflicht begründen soll. Das muss aber an dieser Stelle...