StGB § 212 Totschlag (Law)

...Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

BBauG § 212 Vorverfahren (Law)

...f gerichtliche Entscheidung nach § 217 erst angefochten werden kann, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist; das Vorverfahren ist in Anlehnung an ...

BEG § 212 (Law)

...fen, so kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten gegen das Land Klage auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufsbescheides vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständi...

BrennO 1998 § 212 (Law)

...ffbesitzer den Branntwein unter Vorlage des Ablieferungsbescheides der Sammelstelle zur Abfertigung vorzuführen. (2) Die bei der Sammelstelle beschäftigten, auf das Monopolinteresse verpflic...

FamFG § 212 Beteiligte (Law)

...fahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

AktG § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte (Law)

Neue Aktien stehen den Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile am bisherigen Grundkapital zu. Ein entgegenstehender Beschluß der Hauptversammlung ist nichtig.

BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)

...folge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. ...

InsO § 212 Einstellung wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds (Law)

...fähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemach...

StPO § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Law)

...ffnung des Hauptverfahrens gilt § 202a entsprechend.

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...führungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezembe...

SGB 6 § 212 Beitragsüberwachung (Law)

...flichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.

VVG 2008 § 212 Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit (Law)

...fort und wird eine vom Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgeschlossene Lebensversicherung wegen Nichtzahlung der während der Elternzeit fälligen Prämien in eine prämienf...

SGB 7 § 212 Grundsatz (Law)

...ften des Ersten bis Neunten Kapitels gelten für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten, soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist. ...

EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)

...ftsverordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachu...

EinigVtr Anlage I Kap VIII F II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen. ...

EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)