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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 185/14 (Urteil)
...chtweise kann jedoch unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Maßstäben der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht mehr festgeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/09 (Urteil)
...ch die Entwicklung der Beziehung zwischen G und dem Kläger spreche dafür, dass G nicht geistig und seelisch so eingeschränkt gewesen sei, dass sie einem Kind gleichgestanden habe. Auch zwischen dem Kl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 AV 1/16 (Urteil)
...ch-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Bürge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 242/13 (Urteil)
...cht habe. Zwar gehöre das Rauchen in einer Mietwohnung an sich zum vertragsgemäßen Gebrauch. Jedoch halte sich im Streitfall die durch das Rauchen verursachte Abnutzung nicht mehr innerhalb des Üblich...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 BN 4/15 (Urteil)
...chluss von der Bezuschussung auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner speziellen Ausprägung als Grundsatz der Chancengleichheit sachlich gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgerich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 SF 1/18 R (Urteil)
...chtsstreit sei bürgerlich-rechtlicher Natur und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, denn die Klägerin stütze ihre Klageforderung ausschließlich auf die selbstschuldnerische Bürgschaf...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 25/17 (Urteil)
...ch-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt sich nach der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 1/88...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)
...5, 406, BStBl II 1995, 382). Rechtspolitische Unvollständigkeiten, d.h. Lücken, die nicht dem Gesetzesplan widersprechen, sondern lediglich vom Rechtsanwender als rechtspolitisch unerwünscht empfunden...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 4/12 (Urteil)
...cht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentsche...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 2/17 (Urteil)
...5 - 9 C 10.14 - BVerwGE 151, 255 Rn. 33 f. und vom 25. Januar 2017 - 9 C 30.15 - BVerwGE 157, 203 Rn. 31; BSG, Urteile vom 15. Dezember 2015 - B 10 ÜG 1/15 R - juris Rn. 16 und vom 7. September 2017 -...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 62/11 (Urteil)
...C 146.80 - BVerwGE 65, 1 <2 ff.> = Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 37; Beschluss vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47) regelmäßig nach der Sach- und Rechtsl...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 3/12 (Urteil)
...cht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentsche...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 30/12 (Urteil)
...ch-rechtlichen Rundfunkanstalt einschließlich namentlich der Vergabe von Aufträgen, die eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt für erforderlich hält, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen, i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/15 (Urteil)
...55 8/55 U, BFHE 60, 311, BStBl III 1955, 119; vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344, und Senatsurteil vom 7. Mai 1965 VI 217/64 U, BFHE 82, 548, BStBl III 1965, 445), so dass auch bei einem Gefä...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 2/12 (Urteil)
...cht ausdrücklich zugewiesen ist. Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentsche...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 11/09 (Urteil)
...Charakter eines dienststelleninternen Ausspracheforums (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2005 - BVerwG 6 P 7.05 - juris Rn. 16 und 18, insoweit bei Buchholz 251.7 § 45 NWPersVG Nr. 1 nicht abgedruckt)....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 104/15 (Urteil)
...5 mit dem Aktenzeichen 6 CE 14.2477 bezieht, genügt er auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen. Hieraus kann der geltend gemachte Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht hergel...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 2/10 (Urteil)
...chts nicht erforderlich. Insofern sei die zu Art. 104a Abs. 5 GG entwickelte Haftungskernrechtsprechung zu überprüfen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genüge einfache Rechts...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/14 (Urteil)
...chlussempfehlung des federführenden Innenausschusses (BT-Drs. 15/5606) findet sich eine solche ausdrückliche Klarstellung nicht. Im Bericht wird in Bezug auf die Wissenschaftlichen Dienste lediglich d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 CN 1/17 (Urteil)
...chend § 155 Abs. 1 VwGO berücksichtigt die (hinsichtlich des Antragstellers zu 5 nach Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens beendete) Mitgliedschaft der Antragsteller zu 2 bis 5 in der Antragstell...