• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)

  ...ckverweisung bedarf es nicht, wenn die Anhörung in der Rechtsbeschwerdeinstanz nachgeholt wird und der Beteiligte Gelegenheit erhält, sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (BAG 15. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZA 84/17 (Urteil)

  ...5. Dezember 2016 hat keine Dauer erreicht, die sachlich nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen hinsichtlich der Benacht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 571/12 (Urteil)

  ...chiedlichen Arbeitsaufgaben und der unterschiedlichen Vergütung beider Berufsgruppen. Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterscheide insoweit ausdrücklich zwischen wissenschaftlichen Mitar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 86/11 (Urteil)

  ...chvollziehbar darlegen, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es seine Entscheidung stützt (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209>; Beschluss vom 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 200/16 (Urteil)

  ...cherungsnehmers nach Rechtsschutz für die Rückabwicklung einer schon vor Beginn der Rechtsschutzversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung nicht an der Vorerstreckungsklausel scheitern lassen, ob...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)

  ...cht, unterliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese Sachentscheidung ist neben den zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalls vorrangig den Tatsachengerichten v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1008/12 (Urteil)

  ...cksichtigen, die nach Ablegung des für die Einstellung maßgeblichen Ausbildungsabschlusses - hier des Zweiten Staatsexamens - zurückgelegt worden sind. Diese Sichtweise entspricht nicht den tarifliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/12 (Urteil)

  ...ch wurde auf der Grundlage der Auslandsdienstbezüge iSv. § 52 BBesG errechnet. Seit dem 1. Juli 2010 richtet sich die Berechnung des Kaufkraftausgleichs nach § 55 BBesG zunächst idF vom 5. Februar 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/11 (Urteil)

  ...chung einer Pauschalreise neben der Übernachtung auch sämtliche Verpflegungsleistungen zum Leistungsumfang gehörten. Der durchschnittliche Endverbraucher suche das Hotel zu Übernachtungszwecken aus, p...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/15 (Urteil)

  ...C 28.95 - BVerwGE 101, 39 <45>, vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 - Buchholz 451.178 EEG Nr. 2 Rn. 29 und vom 19. November 2015 - 2 C 48.13 - Buchholz 239.1 § 57 BeamtVG Nr. 15 Rn. 15). Davon ka...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)

  ...cht nachteilig beeinflusst. Die eingruppierungsrechtlichen Unterschiede zwischen Erfüllern und Nichterfüllern sind damit von solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung der beiden Besch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)

  ...chließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 540/16 (Urteil)

  ...chterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Gerichts sind (BVerfG 22. Juni 2006 - 2 BvR 957/05 - Rn. 7 mw...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)

  ...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)

  ...chtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, S. 559) sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S. 685, ber. S. 953...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 33/17 (Urteil)

  ...5, 1. Februar 2015, 1. März 2015 und aus 395,50 Euro seit 1. April 2015, 1. Mai 2015, 1. Juni 2015, 1. Juli 2015, 1. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 1. November 2015 und 1. Januar 201...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/11 (Urteil)

  ...cht bindend. Denn die Schlitten bewegten sich tatsächlich aufgrund der durch die "bauliche Anlage der Schienen geschaffenen Ausnutzung von Abfall der Steigung und [durch die] Erdanziehungskraft.&...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1014/13 (Urteil)

  ...chgerichtlichen Rechtsschutz zählt auch die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO (vgl. BVerfGE 115, 81 <95>). In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die verwal...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)

  ...chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)

  ...cheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde verletzt der angefochtene Beschluss...