• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 1/16 R (Urteil)

  ...ausdrückliche Anknüpfung an die Eheschließung bei der zweiten Tatbestandsvariante zu wiederholen, besteht nicht. § 55 Abs 3a Nr 2 SGB XI dahin auszulegen, dass beide Tatbestandsvarianten unabhängig ne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 551/17 (Urteil)

  ...Alter des Angeklagten waren demgegenüber aufrechtzuerhalten. Da der Angeklagte danach nicht mehr der Jugendgerichtsbarkeit unterfällt, hat der Senat das Verfahren an eine als Schwurgericht tätige Stra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 393/17 (Urteil)

  ...Angeklagten von der Geschädigten herunter. Der Angeklagte stieß die Nachbarin zur Seite, packte die Geschädigte an den Haaren und schwang sie durch die Luft. Sie schlug auf dem Boden auf. Der Angeklag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 116/17 (Urteil)

  ...auptverhandlung als Zeugen seine Beteiligung an dieser Tat in Abrede gestellt und damit falsch ausgesagt hatten. Da § 158 Abs. 1 StGB über den Wortlaut der Vorschrift (Täter) hinaus auch zugunsten von...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 471/16 (Urteil)

  ...atz getragenen Handlung. Hat ein Täter aber nach der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung erkannt, dass er noch nicht alles getan hat, was nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des Todes erforde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 463/14 (Urteil)

  ...afkammer zwar fest, dass der Angeklagte sechs der Taten als Alleintäter begangen hat, bei 28 der bei ihm insgesamt abgeurteilten 34 Taten hat es dagegen Mittäterschaft angenommen. Ob der Angeklagte in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 45/09 R (Urteil)

  ...arfsgemeinschaft; sie hat aber das Klageverfahren von Anfang an allein betrieben, ohne dass es einen Hinweis darauf gab, dass sie als gesetzliche Vertreterin auch Ansprüche ihrer Töchter geltend mache...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-535/15 (Urteil)

  ...ammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter) sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby, Generalanwalt: E. Tanchev, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)

  ...alt des Krankenhaustagegeldes Anspruch auf eine "Härteleistung" nach § 21 Abs 6 SGB II bzw aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG oder § 73 SGB XII für die Krankenhausaufenthalte hatte. Unabhän...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)

  ...auf Fortzahlung der Alhi ohne Fortzahlungsantrag nicht ins SGB II übernommen werden kann. Zum Recht der Alhi hat das BSG mehrfach entschieden, dass Arbeitslosmeldung und Antrag auf Alhi nach Ablauf ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/16 R (Urteil)

  ...ationärer Krankenhausbehandlung zu Lasten der GKV Gebrauch zu machen, sondern stattdessen ambulante Krankenbehandlung, vor- oder nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V und dazu BSG SozR 4-2500 § 115a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-367/15 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 13 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach der Inhab...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-19/15 (Urteil)

  ...ammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter D. Šváby, J. Malenovský, M. Safjan (Berichterstatter) und M. Vilaras, Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...ausgenommen ist. Nach § 5 Abs 5a SGB V ist nach § 5 Abs 1 Nr 2a SGB V ua nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert war (Satz 1). § 5 Abs 5a Satz 1...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/15 (Urteil)

  ...a que se amplían los medios de tutela de los derechos de propiedad intelectual e industrial y se establecen normas procesales para facilitar la aplicación de diversos reglamentos comunitarios) vom 5. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Dabei hat das BVerfG unter Berufung auf Art 14 GG iVm Art 2 GG, Art 3 Abs 1 GG sowie das Sozialstaatsprinzip darauf abgestellt, dass der Gesetzgeber bei den auf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-427/15 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 dahin auszulegen ist, dass er auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren vorliegende anwendbar ist...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)

  ...achamtes Bauprüfung vom 26. Januar 2015 anzuordnen. 21 Die Antragsgegnerin beantragt, 22 den Antrag abzulehnen. 23 Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass die Baugenehmigung die Antragsteller ni...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/10 R (Urteil)

  ...age auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung und daher auch im Revisionsverfahren statthaft - § 99 Abs 3 Nr 3 iVm § 168 Satz 1 Alt 1 SGG (vgl dazu BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 1...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 36/15 (Urteil)

  ...appungsgrenze gemäß § 54a Abs. 4 UrhG für aus privaten Mitteln angeschaffte PCs 855,15 € netto und für aus geschäftlichen Mitteln angeschaffte PCs 187,45 € netto betrage. Das Oberlandesgericht hat dam...