SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

...Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur...

SGB 6 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

...6 erhält, näher zu bestimmen.

BranntwMonG § 120 (Law)

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FlurbG § 120 (Law)

(1) Beteiligte können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen und zu Verhandlungen mit einem Beistand erscheinen. (2) Das von einem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vor...

HwO § 120 (Law)

(1) Die am 31. Dezember 2003 vorhandene Befugnis zur Einstellung oder zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in Handwerksbetrieben bleibt erhalten. (2) Wer bis zum 31. März 1998 die ...

FGO § 120 (Law)

...6 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung. (2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu ...

VwGO § 120 (Law)

(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche E...

BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)

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Grundgesetz Artikel 120 (Law)

...satzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt w...

BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)

...sacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß 1. der Schaden durch einen offensichtlichen Baumangel oder eine baurechtswidrige Nutzu...

GVG § 120 (Law)

...satz 2 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig. (5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligte...

BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)

(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignu...

ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)

BNotO § 120 (Law)

...696) nicht abgeschlossen sind, gilt § 6 der Bundesnotarordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.

FamFG § 120 Vollstreckung (Law)

...sachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung. (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht ...

GBO § 120 (Law)

In das Aufgebot sind aufzunehmen: 1. die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; ...

ZVG § 120 (Law)

(1) Ist der Anspruch aufschiebend bedingt, so ist der Betrag für die Berechtigten zu hinterlegen. Soweit der Betrag nicht gezahlt ist, wird die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertr...

BRAO § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...sanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz hat (§ 119 Abs. 2), nimmt in den Verfahren vor dem Anwaltsgericht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. ...

GenG § 120 Herabsetzung der Haftsumme (Law)

...satz 2 Satz 1 steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Herabsetzung der Haftsumme die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. (2) Wird über das Vermöge...

MarkenG § 120 Antrag auf internationale Registrierung (Law)

(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3 des Protokolls zum Madrider Marken...