• SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

  ...bisherigen Höhe zu der Rente und einer sich unmittelbar daran anschließenden Rente desselben Berechtigten weitergeleistet. (2) Berechtigte erhalten für ein Kind einen Kinderzuschuss zu einer...

• BBesG § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B (Law)

  ...Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. (2) Die Bundesbesoldungsordnung A – aufsteigende Gehälter – und die Bundesbesoldungsordnung B – ...

• InsO § 319 Antragsfrist (Law)

  ...bigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...brigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• SGB 6 Anlage 20 (Law)

  ...6 60 6 60 0 ...

• RheinSchPersV § 3.19 Mindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge (Law)

  ...boote, Schleppkähne und schwimmende Geräte), unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung die erforderliche Besatzung fest, die sich während der Fahrt an Bord befinden m...

• ZPO § 319 Berichtigung des Urteils (Law)

  ...berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in ei...

• AktG § 319 Eingliederung (Law)

  ...baren Beschluss zu begründen. Die vorgebrachten Tatsachen, aufgrund derer der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts,...

• StGB § 319 Baugefährdung (Law)

  ...bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen od...

• SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

  ...Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter w...

• StGBEG Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts (Law)

  ...Bußgeldsachen werden Gebühren nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergangene Entscheidung vor dem 1. Januar 1975 rechtskräftig geworden ist.

• FamFG § 319 Anhörung des Betroffenen (Law)

  ...blichen Umgebung des Betroffenen. (2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens. (3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterb...

• StPO § 319 Verspätete Einlegung (Law)

  ...Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vo...

• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...bsatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat. Aufwendungen nach Satz 1 bleiben bei de...

• BGB § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung (Law)

  ...billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gl...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  ...BGBl. I 2004, 2968; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• HGB § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe (Law)

  ...Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f der Wirtschaftsprüferordnung vorgenommen worden ist; Abschlussprüfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung nach § 316 des Handelsgesetzb...

• LAG § 319 Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes (Law)

  ...bt die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden nach Artikel 85 des Grundgesetzes zustehenden Befugnisse nach Maßgabe des Artikels 120a des Grundgesetzes aus. (3) (weg...

• UmwG 1995 § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten (Law)

  ...bs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1969 (BGBl. I S. 2081) mit der Maßgabe anwendbar, daß die Verjährungsfrist ein Jahr bet...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...beitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagen...