• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10) (Urteil)

  ...47/06 - NJW 2008, 2126; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 - NJW 2009, 3710, juris Rn. 16 ff.). Mit der Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof verbindet sich aber auch ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)

  ...chreibung kann allerdings auch dann zulässig sein, wenn zwischen verschiedenen dem Steuerpflichtigen zuzurechnenden Betriebsvermögen kraft Gesetzes eine rechtliche und wirtschaftliche Kontinuität best...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 63/10 (Urteil)

  ...chen befindet sich außerhalb des Sicherheitsbereichs des Flughafens. Beschäftigte, die dort geparkt haben, müssen sich zunächst einer Sicherheitskontrolle unterziehen und danach zu Fuß oder per Shuttl...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 423/11 (Urteil)

  ...ch angebliche und durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte Gehörsverstöße gerügt, also perpetuierte Gehörsverstöße beklagt, herrscht mittlerweile in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Lehre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/11 (Urteil)

  ...64a AO entspricht, mit dem Zweck der Vorschrift, den Abschluss des Einspruchsverfahrens zu beschleunigen und damit zugleich Streitfälle vom Finanzgericht fernzuhalten (so ausdrücklich BTDrucks 12/7427...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 4/16 (Urteil)

  ...cht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 122/12 (Urteil)

  ...chvortrag mehrfach variiert, Überstunden nach Monaten „aus dem Gedächtnis“ rekonstruiert haben will oder vorprozessual dem Arbeitgeber mitteilte, die geltend gemachten Überstunden seien hauptsächlich ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/11 (Urteil)

  ...chbarkeit der Briefkästen, die durchschnittlichen Verkehrsmengen und weitere Parameter berücksichtigt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Jahresdurchschnitt die Wochenarbeitszeit von 38,5 S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 325/12 (Urteil)

  ...chtet. Dies ergibt sich nicht aus der BV; deren § 7 Ziff. 1 stellt ausdrücklich klar, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für AT-Mitarbeiter durch die BV nicht festgelegt wird. Eine entsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/09 (Urteil)

  ...602, unter 6.). Werden einzelne nicht wesentliche Wirtschaftsgüter des Betriebs zurückbehalten und auch nicht Sonderbetriebsvermögen bei der übernehmenden Personengesellschaft, so ist dies unschädlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...ch für früher begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen. Diese sogenannte unechte Rückwirkung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich rechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 24/16 (Urteil)

  ...cklung sind die persönlichen Interessen der Beschäftigten und die betrieblichen Interessen gleichgewichtig zu berücksichtigen; eine bereits genehmigte Urlaubsplanung ist vorrangig zu berücksichtigen. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 3/16 (Urteil)

  ...cheidung ist mangels Beschwerde des Betriebsrats in Rechtskraft erwachsen und war nicht mehr Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Gleichwohl hat das Landesarbeitsgericht ausweislich der Beschwerdebegr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/11 (Urteil)

  ...chadenswiedergutmachenden Auflagen i.S. des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO, die lediglich eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht nachzeichnen, finalen Sanktionscharakter (BFH-Urteil vom 15. Janua...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/16 (Urteil)

  ...cht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, entspricht es dem negatorischen Rechtsschutz zur Sicherung des Mitbestimmungsrechts, den Arbeitgeber als Störer auf Unterlassung eines nicht mitbestimmten zeitlichen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/10 (Urteil)

  ...che oder tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 6 c der Grün...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/10 (Urteil)

  ...che oder tarifliche Regelung dem Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer ausreichend Rechnung trägt und daher Mitbestimmungsrechte entbehrlich macht (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 6 c der Grün...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/12 (Urteil)

  ...6 Abs. 6 Satz 1 MTV Coc/Kab ist eindeutig. Nach dem Begriffsverständnis der Rechtssprache werden die Beteiligungsrechte des Betriebsrats inhaltlich nach Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten untersch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)

  ...ch der ausdrücklichen Auffassung sowohl des Gesetzgebers (BTDrucks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 22. A...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 71/13 (Urteil)

  ...che Arbeitszeit verteilt, sondern sich auf die Festlegung der zeitlichen Lage der durch § 12 Abs. 1 TVK bestimmten dienstlichen Inanspruchnahme der Mitglieder des Kulturorchesters beschränkt. Nach die...