-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)
...1/14, DNotZ 2015, 461, 465). Durch diese Amtspflicht soll namentlich verhindert werden, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb unter den Notaren kommt; die Vorschrift bezweckt die Sicherung einer fun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dabei hat der Unternehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)
...der Entscheidung des Großen Senats des BFH über die Vorlagefrage ist die Verfahrensruhe beendet und das Verfahren fortzusetzen. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. D...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/13 (Urteil)
...det und das Verfahren fortzusetzen. Auf die Revision des FA ist das Urteil des FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kosten für den Raum, den der Kläger für d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/11 (Urteil)
...der Entscheidung des Großen Senats des BFH über die Vorlagefrage ist die Verfahrensruhe beendet und das Verfahren fortzusetzen. Auf die Revision des FA ist das Urteil des FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/17, 4 CN 10/17 (Urteil)
...dingungen der Planung des Antragsgegners verkannt, die nach dem Vortrag des Antragsgegners dadurch gekennzeichnet sind, dass die Grundentscheidungen für den Weserport in den von den Städten A. und B. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...derjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)
...Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass sich die Gleichartigkeit der Sonderausgaben nach deren Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Bedeutung und den Auswirkungen für den Steuerpflicht...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)
...des gilt für die Vorläufigkeit der die Berechnungsgrundlagen regelnden Grundlagenbescheide (siehe § 266 Abs 6 S 1 SGB V). Danach stellt das BVA im Voraus für ein Kalenderjahr die Werte nach § 266 Abs ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/15 (Urteil)
...der abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das --von den Eltern und dem Kind-- bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Absc...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)
...durch das Kindergeld und Wohngeld abgedeckte Unterhaltsbedarf der Kinder wird typisiert durch den Gesamtkinderzuschlag abgebildet (Seewald in Seewald, Kindergeldrecht, § 6a BKGG RdNr 22, Stand der Ein...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/09 R (Urteil)
...den Tatbestand des betreffenden Sonderentgelts erfüllt. Beides ist hier der Fall. Nach den unangegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG wurden bei der Behandlun...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/17 R (Urteil)
...dung ist nach den insoweit nicht angegriffenen und deshalb bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG jedoch nicht ergangen. Ohne den dazu erforderlichen und nach den ebenfalls nicht beanstandeten F...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 364/16 (Urteil)
...Die Tarifwerke des TV-L, des TVöD (Bund) und des TVöD (VKA) wurden aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt. Daraus ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bewusst von der Bes...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)
...darauf an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die danach erforderliche Kenntn...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)
...6a Abs. 1 UStG u.a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Allein der Umstand, dass die Lieferung v...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 798/08 (Urteil)
...dung der für die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden Gesetze und Vorschriften. Die Höhe der Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe B 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrh...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)
...Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die an den Kläger gerichteten Bescheide über die Fe...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/14 (Urteil)
...davon, dass der Wert land- und forstwirtschaftlicher Flächen auch durch die Ertragserwartungen bestimmt wird und daher Erträge und Bodenwerte einander bedingen, gehörte der Grund und Boden ebenfalls z...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 709/14 (Urteil)
...d. Durch die Unterzeichnung wird der Aussteller der Urkunde erkennbar. Sie stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (Identitätsfunktion). Außerdem wird durch di...