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SGB 7 § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren (Law)
...as Unternehmen und 4. in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevol...
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BEG § 192 (Law)
(1) Mit Einverständnis des Antragstellers kann die Entschädigungsbehörde von öffentlichen, freien gemeinnützigen und privaten Krankenanstalten sowie Krankenanstalten öffentlich-rechtlicher Körperschaf...
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GVG § 192 (Law)
(1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern an...
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VwGO § 192 (Law)
(Änderungsvorschrift)
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FamFG § 192 Anhörung der Beteiligten (Law)
...as Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses den Annehmenden und das Kind persönlich anzuhören. (2) Im Übrigen sollen die beteiligten Personen...
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AktG § 192 Voraussetzungen (Law)
...as zur Zeit der Beschlußfassung über die bedingte Kapitalerhöhung vorhanden ist, nicht übersteigen. § 182 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß. Satz 1 gilt nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz ...
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InsO § 192 Nachträgliche Berücksichtigung (Law)
...asse vorab einen Betrag, der sie mit den übrigen Gläubigern gleichstellt.
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BBauG § 192 Gutachterausschuss (Law)
...asst sein. Zur Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie der in § 193 Absatz 5 Satz 2 genannten sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten ist ein Bediensteter der zuständigen Finanzbehörde mit ...
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SGG § 192 (Law)
...as Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass ...
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StVollzG § 192 Reichsknappschaftsgesetz (Law)
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BewG § 192 Bewertung in Erbbaurechtsfällen (Law)
...as Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, sind die Werte für die wirtschaftliche Einheit Erbbaurecht (§ 193) und für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks (§ 194) gesondert zu erm...
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StGB § 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises (Law)
...as Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
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ZPO § 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher (Law)
...as zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften. Der Gerichtsvollzieher beglaubigt die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen. (3) Im Verfahren vor dem ...
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BrennO 1998 § 192 (Law)
...74 des Gesetzes geändert werden; 2. bei ablieferungsfreiem Branntwein, wenn sich die Branntweinsteuer ändert; ...
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BRAO § 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen (Law)
...assung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass ...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die zuständige Pflegekasse Auskunft über die in ihren Verträgen zur integrie...
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AO 1977 § 192 Vertragliche Haftung (Law)
Wer sich auf Grund eines Vertrags verpflichtet hat, für die Steuer eines anderen einzustehen, kann nur nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts in Anspruch genommen werden.
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SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)
(1) Folgen eines Versicherungsfalls sind auch Gesundheitsschäden oder der Tod von Versicherten infolge 1. der Durchführung einer...
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BGB § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats (Law)
Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der 15., unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden.
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SGB 5 § 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)
...as Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorsch...